Russland

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Der russische Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt ist in drei Organisationsformen aufgeteilt: Privat, staatlich und eine Hybridform aus beiden. Zeitungen im Privatbesitz gehören oft zu großen Firmen, wie die Tageszeitung Komosomolskaya Pravda zu dem Energieunternehmen ECN-Group. Auch bei der Hybridform ist das ähnlich. Eine der ältesten Tageszeitungen, Iswestija, gehört Gazprom-Media, die wiederum Gazprom gehört, ein weiterer Energieriese, der zu großen Teilen in staatlicher Hand ist. Es gibt auch Zeitungen, die dem Staat alleine gehören. Am meisten gelesen wird Rossiiskaya Gazeta, die keinen Boulevardteil enthält und nur über die Machenschaften des Staates schreibt.^{2, 3, 4}

Konzentration des Pressemarkts

Der Pressemarkt in Russland ist stark konzentriert. Wenige Unternehmen erreichen mit ihren Publikationen den größten Teil der Bevölkerung. Auf Platz eins steht hier die ECN-Group mit ihrer Tageszeitung Komosomolskaya Pravda. 2010 machte die Gruppe 39,6 Prozent des Marktanteils nach Umsatz aus. Die staatliche Zeitung Rossiiskaya Gazeta liegt hier auf Platz zwei mit 29,6 Prozent. Außerdem konzentriert sich der Zeitungsmarkt stark auf die Großstädte, wo 90 Prozent aller Titel rezipiert werden.
Auch der Zeitschriftenmarkt zeichnet ein Bild der Konzentration. Hier gibt es aber einen entscheidenden Unterschied zum Zeitungsmarkt: Der erfolgreichste Zeitschriftenherausgeber Independent Media stammt aus Finnland. Mit seinen Publikationen erreichte er in 2010 einen Marktanteil nach Umsatz von 44,6 Prozent. Allerdings ist ein russischer Herausgeber hinsichtlich der Reichweite erfolgreicher: Hearst-Shkulev Media erreicht mit seinen jährlichen zwölf Millionen Exemplaren circa 21,6 Millionen Leser.^{5, 6}

Organisation des Rundfunks

In der russischen Radiolandschaft ist der Staat zwar involviert, die Marktführer sind aber rein private Anstalten wie die European Media Group. Ganz anders ist es wiederum im Fernsehbereich. Die drei meist rezipierten Sender Erster Kanal, Rossija und NTW befinden sich alle direkt oder über Umwege in staatlicher Hand. Neben diesen gibt es auch die privaten Sender. Allerdings sind nur drei Programme vollkommen staatsunabhängig (RBK-TV, Doschd und Euronews)^{7, 8}. Es existiert kein landesweit ausstrahlender Sender, der staatsunabhängig ist und regierungskritisch berichtet⁹.
Private Fernsehsender finanzieren sich durch Werbung, da sie für jeden frei zu empfangen sind, solange der Empfänger sich im Sendegebiet befindet. Erstaunlich ist, dass auch die staatlichen Fernsehsender bis auf Kultura von der Werbung abhängig sind¹⁰.

Konzentration des Rundfunkmarktes

Von den 1300 russischen Radiostationen (Stand 2007)¹¹ konzentriert sich der Markt auf drei private Veranstalter. Die European Media Group hatte 2010 einen Marktanteil nach Umsatz von 32,4 Prozent. Dahinter liegen die VPKM (18,2%) und die Russian Media Group (12,3%)¹².
Das Fernsehen zeigt allerdings ein fast gegensätzliches Bild zum Radio. Hier konzentriert es sich bezüglich des Marktanteils nach Umsatz auf drei öffentliche Sender und einen privaten Sender. NTW hatte 2010 einen Marktanteil von 33,5 Prozent. Der private Sender CTC Media hat einen Anteil beim Gesamtumsatz im Fernsehgeschäft von 21,2 Prozent. Darauf folgen die beiden öffentlichen Sender Erster Kanal mit 20,5 Prozent und Rossija mit 16,9 Prozent.
Bei den Marktanteilen nach Zuschaueranteil verhält es sich anders. Hier liegt die Konzentration nur auf den Sendern in staatlichem (Teil-)Besitz. Der Erste Kanal hatte 2008 einen Anteil von 19,8 Prozent. Rossija folgte mit 17 und NTW mit 14 Prozent¹⁴.

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Der Artikel 29 der russischen Verfassung befasst sich mit der Informations- und Pressefreiheit. Hier steht geschrieben, dass „Jedem […] die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert“ wird. Propaganda und Aufstachelung zu Hass jeglicher Art ist unzulässig. Außerdem hat jeder das Recht auf Informationsbeschaffung und -verbreitung. Davon ausgeschlossen sind Staatsgeheimnisse, die durch ein Gesetz definiert werden. Zusätzlich ist im Wortlaut in Absatz 5 geschrieben: „Die Freiheit der Massenmedien wird garantiert. Zensur ist verboten.“¹⁴

…den Landesgesetzen

Das Gesetz der russischen Föderation Nummer 2124-1 vom 27. Dezember 1991 der Massenmedien schreibt die Freiheit der Massenkommunikation vor. Es darf keine Zensur stattfinden. Außerdem steht festgeschrieben, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über Massenmedien zu informieren. Auf der anderen Seite sollen staatliche Organe und Organisationen sowie öffentliche Einrichtungen und deren Mitarbeiter auf Anfragen von Journalisten antworten und über ihre Aktivitäten berichten. Dies soll auch durch Pressekonferenzen oder Berichte geschehen^{15, 16}.

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

In Russland kann jedes Individuum über 18 Jahre, jede Organisation und Institution ein Massenmedium gründen. Ausgeschlossen von den Regeln sind Personen in Haft und Personen, die als unzurechnungsfähig erklärt wurden. Außerdem muss ein Gründer russischer Staatsbürger sein.
Reguliert wird das russische Mediensystem vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation, kurz: Roskomnadzor. Diese Behörde vergibt Lizenzen und kontrolliert, ob die Presse und der Rundfunk Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen und der Bevölkerung einhalten. Außerdem darf sie Inhalte zensieren, wenn es sich dabei um Staatsgeheimnisse handelt.
Eine weitere Regelung zu den Printmedien sieht stets ein Impressum vor, das unter anderem die Gründer der Zeitung oder Zeitschrift sowie den verantwortlichen Redakteur nennen muss¹⁷.

…der Regulierung des Internets

Das Internet, der Pressemarkt und der Rundfunk unterliegen den gleichen Regeln. Jeder russische Staatsbürger über 18 und jede Organisation darf eine Internetseite eröffnen. Roskomnadzor kann Internetseiten sperren, wenn diese gegen den Jugendschutz verstoßen¹⁸.  Dafür gibt es eine sogenannte schwarze Liste, auf die Websites gesetzt werden, die gegen die Regeln verstoßen. Beispielsweise wurde schon einmal Wikipedia gesperrt, weil ein Artikel vom Anbau von Drogen handelte. Aufgrund der technischen Gegebenheiten (HTTPS-Protokoll) konnte nicht mehr auf die komplette Seite zugegriffen werden¹⁹.

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

Der analytische Kontingenzansatz teilt Russland zunächst dem Typ Kontrollierte Massenkommunikation zu, da jeder in Russland den Rundfunk frei empfangen kann und es auch viele kostenlose oder sehr günstige Printmedien gibt. Andererseits ist das Produktionssystem zwar theoretisch offen, weil Zensur gesetzlich verboten ist. Allerdings werden in der Praxis beispielsweise immer wieder Internetseiten gesperrt und staatliche Medien unterstehen dem direkten Einfluss der Regierung.
Auch deshalb lässt sich Russland in der Kategorie Medienbesitz/Medienkontrolle nicht eindeutig zuordnen. Die Medienkontrolle ist stark zentralisiert, es gibt aber öffentliche und private Medien. Dementsprechend würde das System zwischen zentralisiert/öffentlich und zentralisiert/privat liegen.
In der letzten Kategorie Kommunikationsrechte und -bedingungen trifft das Liberalismus-Modell auf die russische Föderation zu, weil jedes Individuum sowohl empfangen als auch senden darf.

Comparing Media System

Nach dem explorativen Vergleichsansatz ist das russische Mediensystem am ehesten dem polarisiert-pluralistischen Modell zuzuordnen, weil von den acht untersuchten Dimensionen vier dem genannten Modell angehören. In der ersten Dimension, das nach dem Konfliktmuster fragt, ist Russland am ehesten dem moderaten Pluralismus zuzuordnen. Von den 450 Sitzen im Parlament werden 238 von der Partei „Einiges Russland“ besetzt. Damit hat die Partei die absolute Mehrheit. Die kommunistische Partei Russlands ist mit 92 Sitzen die stärkste Opposition²⁵, aber nicht stark genug, um der Kategorie Polarisierter Pluralismus zugeordnet zu werden. Aus diesen Erkenntnissen kann auch die zweite Dimension beantwortet werden: In Russland herrscht eine eindeutige Machtkonzentration.
Die Dimension Organisationsgrad kann leider nicht eindeutig zugeordnet werden, da der politische Einfluss der Institutionen in Russland unklar ist. Die Staatsrolle aber ist eindeutig dem Dirigismus zuzuordnen, da der Staat viel Einfluss auf den Medienmarkt hat. Die Position der Presse kann auch nicht beurteilt werden, weil sich der Pressemarkt stark auf die Hauptstadt Moskau konzentriert und deswegen keine allgemeinen Aussagen gemacht werden können. In Russland sind die Medien stark mit der herrschenden Partei verbunden, weswegen der politische Parallelismus als stark zu bezeichnen ist. Daneben ist der Professionalisierungsgrad als schwach einzustufen, da es keine journalistische Selbstkontrolle in Russland gibt. Zu guter Letzt ist die Staatskontrolle über die Medien sehr stark in Russland.
Diese Einteilung Russlands in den explorativen Vergleichsansatz ist mit Vorsicht zu genießen. Der Ansatz gründet auf empirischen Untersuchungen in Westeuropa und Nordamerika. Laut Blum kann der Ansatz sogar gar nicht auf osteuropäische Staaten angewendet werden²⁶.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

In dieser Einteilung lässt sich das russische Mediensystem der autoritären oder mittleren Linie zuordnen. Es tritt teilweise Zensur auf. Es gibt öffentliche und private Medienanstalten, die durch Werbung und durch den Staat finanziert sind. Damit geht auch die divergente Medienorientierung einher, die sowohl kommerziell als auch als öffentlicher Service gesehen wird. Die Medienkultur ist ambivalent, da die Berichterstattung zwar überwiegend mit dem Kreml übereinstimmt, es aber hin und wieder auch kritische Meldungen gibt. Lediglich das Regierungssystem lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Nach der Verfassungstheorie ist Russland zwar eine Demokratie, in der Praxis allerdings eher autoritär²⁷.

Typologie defekter Mediensysteme

Nach Florian Töpfl ist Russland dem strukturell gelenkten Mediensystem zuzuordnen.13 Erstens ist die Führungsposition der größten russischen Medien von der Regierung abhängig. Vor allem bei Fernsehsendern und der Presse mit staatlichen Beteiligungen werden die Führungspersonen vom Staat bestimmt. Zweitens gibt es in Russland keine offizielle Zensurbehörde. Fragwürdig dabei ist allerdings, inwieweit Roskomnadzor als Zensurbehörde zu sehen ist, da die Behörde beispielsweise Internetseiten sperren lassen kann²⁸.

Four Theories of the Press

Das Mediensystem Russlands ist dem Autoritarismus-Modell zuzuordnen, weil in der Praxis die Medien als Diener des Staates wirken. Vor allem die öffentlichen Medienanstalten unterstützen die Politik, aber auch Private berichten eher selten kritisch. Außerdem ist eine Lizenz notwendig, um ein Massenmedium zu gründen.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Wikipedia: Russland. 2016. https://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=150588914, Zugriff am: 27.01.2016

2 Vgl. Hartwich, Inna: Die Medienlandschaft in Russland. 2016. http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien, Zugriff am: 22.01.2016

3 Vgl. Kharina-Welke, Nathalie: Das Mediensystem Russlands, in: Christiane Matzen (Hg.), Internationales Handbuch Medien, 28. Aufl., 2009, Baden-Baden, S. 569–573

4 Vgl. Noam, Eli M: Who owns the world’s media? Media concentration and ownership around the world, 2015, New York, S. 280–281

5 Vgl. ebd., a.a.O. S. 282

6 Vgl. Kharina-Welke, Nathalie: Das Mediensystem Russlands, in: Christiane Matzen (Hg.), Internationales Handbuch Medien, 28. Aufl., 2009, Baden-Baden, S. 569–573

7 Vgl. Medvedev, Sergey, »Das Fernsehen als Manipulationsmittel im System Putin«, Russland-Analysen, H. 294 (2015), S. 2–6

8 Vgl. Kharina-Welke, Nathalie: Das Mediensystem Russlands, in: Christiane Matzen (Hg.), Internationales Handbuch Medien, 28. Aufl., 2009, Baden-Baden, S. 573–576

9 Vgl. Hartwich, Inna: Die Medienlandschaft in Russland. 2011 http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien Zugriff am: 22.01.2016

10 Vgl. o. V., Mediensystem: Russische Föderation http://wenigerismehr.de/swok/ssm-seminar/2013/msys_rus.htm Zugriff am: 22.01.2016

11 Vgl. Kharina-Welke, Nathalie: Das Mediensystem Russlands, in: Christiane Matzen (Hg.), Internationales Handbuch Medien, 28. Aufl., 2009, Baden-Baden, S. 576

12 Vgl. Noam, Eli M: Who owns the world’s media? Media concentration and ownership around the world, 2015, New York, S. 285

13 vgl. ebd. a.a.O. S. 287

14 vgl. The Government of the Russian Federation, »Kapitel 2. Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers«, in: Verfassung der russischen Föderation 1993

15 vgl. »No.2124-1 Chapter I. General Provisions«, in: Law Of The Russian Federation No.2124-1 Of December 27, 1991 On Mass Media 1991

16 vgl. »No. 2124-1 Chapter IV. Relations Of Mass Media With Private Citizens And Organizations«, in: Law Of The Russian Federation No.2124-1 Of December 27, 1991 On Mass Media 1991

17 vgl. »No. 2124-1 Chapter III. Mass Communication«, in: Law Of The Russian Federation No.2124-1 Of December 27, 1991 On Mass Media 1991

18 vgl. »No. 228 Statute on Roskomnadzor«, in: The Government of the Russian Federation Regulation 2009

19 vgl. o. V., Russia bans Wikipedia. 2015 https://meduza.io/en/news/2015/08/24/russia-bans-wikipedia Zugriff am: 23.01.2016

20 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Russia. 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/russia, Zugriff am: 22.01.2016.

21 Vgl. Freedom House: Freedom on the Net 2015. Russia. https://freedomhouse.org/report/freedom-net/2015/russia, Zugriff am: 27.01.2016.

22 Vgl. Freedom House: Nations in Transit 2015. Russia. https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/russia, Zugriff am: 27.01.2016.

23 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2015/, Zugriff am: 27.01.2016.

24 Vgl. Transparency International: Corruption Perceptions Index 2015. http://www.transparency.org/cpi2015/results, Zugriff am: 27.01.2016.

25 o. V., Russische Föderation, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/RussischeFoederation_node.html Zugriff am: 27.01.2016

26 Blum, Roger, »Bausteine zu einer Theorie der Mediensysteme«, Studies in Communication Sciences, Jg. 15., H. 2 (2005), S. 5–11, hier: S. 6–8

27 vgl. Hammelehle, Sebastian, Russland-Analyse des Auswärtiges Amtes: “Ein fast in jeder Hinsicht autoritärer Staat”, 23.01.2016, http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-unter-putin-auswaertiges-amt-spricht-von-autoritaerem-staat-a-992768.html

28 vgl. Töpfl, Florian, Mediensysteme in Transformationsprozessen. Wie entstehen pluralistische Mediensysteme – und warum nicht?, Univ., Diss.–Passau, 2009, 1. Aufl., Baden-Baden 2011, S. 258