Georgien

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Der Pressemarkt Georgiens ist hauptsächlich privat-kommerziell organisiert. Lediglich einzelne Printmedien unterliegen staatlicher Beteiligung. In der Regel genießen georgische Presseunternehmen redaktionelle Autonomie.⁷ Zu den gedruckten Publikationen zählen unter anderem Resonansi, Kwiris Palitra, Alia, Sakartwelos Respublika, Liberali, Achali Taoba und Asawal Dasawali.⁸ Daneben verfügt Georgien über Tageszeitungen der verschiedenen Volksgruppen. Die georgischen Printmedien weisen vor allem durch geringe Werbeeinnahmen und den Mangel an finanziellen Ressourcen eine schwache Position auf.⁹

Konzentration des Pressemarkts

Georgiens Presselandschaft bietet eine große Anzahl privater Presseverleger, die Verbreitung ist allerdings sehr begrenzt.¹⁰ Der Zeitungsmarkt fokussiert sich auf die Hauptstadt Georgiens, Tiflis.¹¹ Die Printmedien haben eine relativ geringe Leserschaft. Die Auflagen liegen jeweils, betrachtet man Tageszeitungen in Tbilisi, im Bereich zwischen 4.500 bis 5.00 Exemplaren, während wöchentliche Publikationen zwischen 25.000 bis 30.000 und regionale Publikationen bei etwa 2.000 Exemplaren liegen.¹²

Organisation des Rundfunks

Die für die Tagespresse unzureichende Infrastruktur macht Rundfunk und Fernsehen automatisch zu den wichtigsten und daher meistkonsumierten Medien.¹³

Insgesamt existieren circa 40 lizenzierte Fernsehsender.¹⁴ Dazu zählen zwei Kanäle des öffentlichen Rundfunks (GPB, Georgian Public Broadcaster), die flächendeckend ausgestrahlt werden. Zu den privaten Fernsehsendern zählen u.a. Rustawi 2 (gegründet 1994), Imedi (gegründet 2003), Kawkasia oder Maestro. Offiziell sind die privaten Kanäle politisch neutral, dennoch berichten sie tendenziös.¹⁵ Daneben existieren in Georgien noch Regionalsender (u.a. Adjara TV, 25 Chanel), diverse Lokalsender, ein Kanal der georgisch-orthodoxen Kirche (Ertsulovneba), sowie seit 2008 ein Sender des georgischen Militärs (Sakartwelo).¹⁶

Außerdem gibt es in Georgien mehr als 70 Radiosender¹⁷: Zwei Kanäle des GPB, Hauptradio und Radio 2, wobei Hauptradio der einzige flächendeckende Sender ist. Neben zahlreichen Privatsendern (u.a. Imedi, Fortuna, Mcvane Talga) mit regionaler Ausrichtung existieren, ähnlich zur Fernsehlandschaft, auch ein Radiosender der georgisch-orthodoxen Kirche und Radiosender der verschiedenen Volksgruppen.¹⁸

Ein gebührenfinanziertes Rundfunksystem wäre für etwa 80 Prozent der Bevölkerung nicht tragbar. Die privaten Rundfunkanstalten sind werbefinanziert, wobei das Werbeeinkommen beim Radio geringer ist als beim Fernsehen. Das Werbeeinkommen für den Fernsehsektor liegt bei etwa 35 Millionen Dollar. Da der Werbemarkt nicht groß genug ist, alle Sender vollkommen zu finanzieren, unterstützen der Staat oder Privatpersonen den Fernsehsektor finanziell. Der öffentliche Rundfunk wird vom Staat finanziert.¹⁹

Konzentration des Rundfunkmarktes

Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Rundfunkanstalten ist nur schwer zu analysieren. Ein Ausbau der Reichweite einiger Kanäle sowie mehrere Eigentümerwechsel verändern seit 2012 die Konzentration im Rundfunkbereich. Trotz einer Änderung des Rundfunkgesetzes, die die vollständige Offenlegung der Eigentumsstrukturen erfordert, bleiben die Eigentumsverhältnisse undurchsichtig.²⁰ Die mangelnde Transparenz bezüglich des Medienbesitzes ist vermutlich auf die Verschleierung des Zusammenhangs zwischen politischer und medienunternehmerischer Tätigkeiten zurückzuführen.²¹ Der Werbemarkt im Rundfunkbereich zeigt jedenfalls Anzeichen für politische Einflussnahme, demnach werden – trotz zunehmender Fairness Pro-Regierungs-Anstalten von der Werbewirtschaft noch immer bevorzugt.²²

Organisation des Internets

Circa die Hälfte der georgischen Bevölkerung verfügte im Jahr 2014 über einen Internetzugang. Das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein. Der Internet-Dienst Civil Georgia bietet Nachrichten auf Georgisch, Englisch und Russisch. Neben den Onlineausgaben zahlreicher Zeitungen sowie einiger Fernsehsender verbreiten vor allem soziale Netzwerke und Blogs Nachrichten und Informationen.²³

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Die georgische Verfassung von 1995 schützt die Freiheit der Medien.²⁴ Hier bekennt sich Georgien ausdrücklich zur Einhaltung der internationalen Menschenrechte und der europäischen Menschenrechtskonfession. Artikel 19 der Verfassung schützt zudem vor Zensur. Allerdings wirkt die georgisch-orthodoxe Kirche im Medienbereich als Zensor, da oft zu Gunsten der Meinung des Patriarchen berichtet wird.²⁵ Durch Artikel 24 werden die Informations- und Massenmedienfreiheit geschützt.²⁶ Artikel 26 der Verfassung wirkt explizit freiheitsmindernd, da hier gewisse Ausnahmen formuliert werden, die eine Einschränkung der Medienfreiheit verfassungsrechtlich legitimieren.²⁷

…den Landesgesetzen

Geregelt ist der Umgang mit Medien im „Gesetz über die Presse und andere Massenmedien“ von 1991.²⁸ Um die georgischen Mediengesetze in Einklang mit europäischen Standards zu bringen, wurde im Jahr 2004 bereits die Verleumdung entkriminalisiert. Zuvor wurden Journalisten wegen angeblicher Ehrverletzung zu hohen Schadensersatzbeträgen verurteilt.

Im Jahr 2013 verpflichtet eine Änderung des Rundfunkgesetzes die Kabelnetzbetreiber, alle Fernsehsender auszustrahlen, um politisch motivierte Unterdrückung bestimmter Kanäle zu verhindern. Im selben Jahr wurde das Gesetz über den Zugang zu Informationen detaillierter ausgearbeitet. Ein ernstes Problem in der Vergangenheit, vor allem während Wahlperioden, stellten Gewalt gegen und Belästigung von Journalisten in Form von Einschüchterungen, Bedrohungen und gelegentlichen Angriffen dar.²⁹

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

Die „Georgian National Communications Commission“ (GNCC), 2000 gegründet, reguliert und lizenziert die georgischen Medien. Es ist eine unabhängige Regierungsagentur. Die Kommissionsmitglieder werden vom Präsidenten jeweils für sechs Jahre bestimmt. Im Jahr 2014 wurden zwei neue Mitglieder in die GNCC gewählt, da den vorherigen Amtsträgern politische Einflussnahme vorgeworfen wurde. Medienwächter bemerkten, dass Lizenzen manchmal auf Grund politischer Zugehörigkeit vergeben wurden.³⁰ Die GNCC fungiert auch als Aufsichtsgremium – ein Verhaltenskodex für den Rundfunk der GNCC wurde am 12.03.2009 in das Gesetz aufgenommen. Der öffentliche Rundfunk in Georgien hat einen eigenen  fortschrittlichen Verhaltenskodex und einen Ombudsmann, der die Einhaltung der verpflichtenden Normen überprüft. Ein Medienrat, 2005 gegründet, soll die Einhaltung eines journalistischen Ethik-Kodex überprüfen. Aus den vier führenden Zeitungen gründete sich im selben Jahr ein Presserat, da dem Medienrat Zensurversuche unterstellt wurden. Sowohl der Medienrat als auch der Presserat werden in ihrer Arbeit von Experten als dysfunktional eingeschätzt.³¹

…der Regulierung des Internets

Das Internet ist theoretisch frei von staatlicher Kontrolle. Ausnahmen gab es zuletzt 2008 während des Krieges mit Russland.³²

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

Da das Rezeptions-System Georgiens relativ offen, das Produktionssystem jedoch relativ geschlossen ist, handelt es sich um kontrollierte Massenkommunikation. In Bezug auf das Internet, das frei von staatlichen Kontrollen ist und stetig mehr Fläche abdeckt, könnte das georgische Mediensystem künftig auch als offene Massenkommunikation bezeichnet werden. Aktuell liegt es wohl zwischen einer kontrollierten und offenen Massenkommunikation.

Die Einordnung des georgischen Mediensystems nach den Parametern Medienbesitz und Medienkontrollen führt ebenfalls zu einer Zwischenposition. Die Medienkontrolle ist zentriert, der Medienbesitz ist jedoch sowohl privat, was für das zentralisierte private Modell spricht, als auch öffentlich, was wiederum für das zentralisierte öffentliche Modell spricht. Es ist also von einem zentralisierten öffentlich-privaten Modell auszugehen.

In Betracht der Parameter ‚Recht zu empfangen’ und ‚Recht zu senden’ findet ebenfalls keine eindeutige Zuordnung statt. Das Recht zu senden steht dem Individuum zu, das Recht zu empfangen steht in manchen Fällen eher der Gesellschaft zu, in anderen wiederum dem Individuum. Somit liegt das georgische Mediensystem zwischen dem Autoritarismus-Modell und dem Liberalismus-Modell, mit stärkerer Tendenz zum Liberalismus-Modell.

Comparing Media System

Um Georgien im explorativen Vergleichsansatz einzuordnen, müssen acht Merkmale untersucht werden. Das Konfliktmuster: Da die Opposition (mit 51 von 150 Sitzen im Parlament³⁸) groß ist, handelt es sich um polarisierenden Pluralismus. Das Regierungsmuster ist eher im Konsens, weil die Macht durch die Koalition „Georgischer Traum“ geteilt wird. Der Organisationsgrad und die Staatsrolle, lassen sich aufgrund fehlender Informationen nicht genau analysieren. Die Position der Presse weist niedrige Auflagen und eine Konzentration in der Hauptstadt Tiflis auf, was vor allem der schlechten Infrastruktur des Landes zuzuschreiben ist. Der politische Parallelismus ist in Georgien stark ausgeprägt, da sich die Medien in ziemlichem Gleichverhältnis Pro-Regierung und Pro-Opposition aufteilen. Die Staatskontrolle zeigt explizit keinen Dirigismus. Implizit interveniert der Staat durch Lizenzen der GNCC, dessen Mitglieder durch den Präsidenten gewählt werden. Beim Versuch Georgien nun in eines der Modelle von Hallin und Mancini einzuordnen, läge es am ehesten noch im Bereich des polarisiert-pluralistischen Modells. Allerdings lässt es sich nicht eindeutig zuordnen, was wohl im Kern daran liegt, dass sich Georgien mitten in einem Transformationsprozess befindet.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Dem pragmatischen Differenz-Ansatz nach ist das georgische Mediensystem keiner klaren Linie zuzuordnen. Das demokratische Regierungssystem sowie die durch u.a. das verfassungsrechtliche Zensurverbot geschützte Medienfreiheit verweisen auf eine liberale Linie. Der Medienbesitz in privaten sowie öffentlichen Händen, die Medienfinanzierung durch den Markt und den Staat und die divergente Medienorientierung sprechen für eine mittlere Linie. Die Medienkultur verweist letztlich durch ihre Ambivalenz mit konkordanten Zügen auf die mittlere bzw. regulierende Linie.

Es handelt sich um ein Mediensystem im Umbruch, mit Tendenzen in Richtung liberaler Linie sowie festgefahrenen Tendenzen Richtung regulierender Linie.

Typologie defekter Mediensysteme

Der Typologie defekter Mediensysteme zufolge ist das georgische Mediensystem ein pluralistisches Mediensystem mit strukturellen Defekten. Der journalistische Arbeitsprozess wird nicht beeinflusst, ist somit pluralistisch entkoppelt und die Medienorganisation ist demokratisch entkoppelt. Da zwar private Medienanstalten existieren, die allerdings eine Lizenz der GNCC benötigen, dessen Mitglieder vom georgischen Präsidenten gewählt werden, ist das georgische Mediensystem indirekt ein strukturell gelenktes Mediensystem.

Four Theories of the Press

Das georgische Mediensystem entspricht nach dem normativen Divergenz-Ansatz in etwa dem Autoritarismus-Modell. Dafür spricht, dass die Medien durch Lizenzen kontrolliert werden und dass der Medienbesitz sowohl öffentlich als auch privat ist. In Anlehnung an das westeuropäische Wertesystem kommt die Aufgabe der Medien als Kontrolle der Regierung, rein von der Verfassung her, eher dem Liberalismus-Modell nahe. In der Praxis haben die Medien jedoch eher die Rolle als Diener des Staates inne, da selten kritisch und oft zugunsten der Meinung des Patriarchen berichtet wird. Somit sind alle drei Merkmale des Autoritarismus-Modells im georgischen Mediensystem wiederzufinden.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Da die separatistischen Gebiete, Abchasien und Südossetien, seit 2008 vollständig außerhalb der Kontrolle der georgischen Regierung liegen, können aufgrund mangelnder Informationen im Folgenden keine Aussagen für die Medien in diesen Konfliktzonen gemacht werden.

2 Wikipedia: Georgien. 2016. https://de.wikipedia.org/wiki/Georgien, Zugriff am: 23.01.2016.

3 Ebd.

4 Human Development Reports: Georgia. Human Development Indicators. 2015. http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/GEO, Zugriff am: 20.1.2016.

5 Central Intelligence Agency: The World Factbook. Country Comparison: Population. Juli.2015. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2119rank.html, Zugriff am: 20.01.2016.

6 Bundeszentrale für politische Bildung: Georgien. Das Land in Daten. 2012. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/65674/georgien?p=0, Zugriff am: 20.01.2016.

7 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Georgia. 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/georgia, Zugriff am: 22.01.2016.

8 Vgl. Auswärtiges Amt: Georgien. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Georgien_node.html, Zugriff am: 20.01.2016.

9 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Georgia. a.a.O.

10 Vgl. Ebd.

11 Vgl. Schildwein, Simone: Zwischen Propaganda und Kommerz – Medien(un)freiheit in Südost-, Mittelost- und Osteuropa. https://netzwerkrecherche.org/files/nr-studie-pressefreiheit.pdf, Zugriff am: 22.01.2016.

12 Vgl. Mikashavidze, Maia: Media Landscapes. Georgia. http://ejc.net/media_landscapes/georgia, Zugriff am: 23.01.2016.

13 Vgl. Schildwein, a.a.O.

14 Vgl. Mikashavidze, a.a.O.

15 Vgl. Sächsische Stiftung für Medienausbildung: Mediensystem: Georgien. Oktober 2013.http://wenigerismehr.de/swok/ssm-seminar/2013/msys_geo.htm, Zugriff am: 22.01.2016.

16 Vgl. Dumbadze, Devi : Das Phantom der Souveränität. 14.08.2008. http://www.nzz.ch/das-phantom-der-souveraenitaet-1.806039, Zugriff am: 24.01.2016.

17 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Georgia. a.a.O.

18 Vgl. Sächsische Stiftung für Medienausbildung, a.a.O.

19 Vgl. Mikashavidze, a.a.O.

20 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Georgia. a.a.O.

21 Vgl. Schildwein, a.a.O.

22 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Georgia. a.a.O.

23 Vgl. Mikashavidze, a.a.O.

24 Vgl. Verfassung Georgiens vom 05.09.1995: http://www.verfassungen.net/ge/index.htm, Zugriff am: 23.01.2016.

25 Vgl. Zviadadze, Sopiko (2014): Religion und Politik in Georgien. Die Beziehungen von Staat und Kirche und die Säkularisierungsproblematik im postkommunistischen Georgien. Hamburg: Verlag Dr. Kovac.

26 Vgl. Andguladze, Mamuka (2011): Georgisches Rechtssystem. In Andguladze, Mamuka:Kollision zwischen Medienfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Funktion und Rolle des Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Hamburg: Verlag Dr. Kovac, S.209-244.

27 Vgl. Kokashvili, Marina (2005): The Role of the Media in Georgia’s Transition to Democracy. In: Fluri, Philipp H./Cole, Eden: From Revolution to Reform: Georgia’s Struggle with Democratic Institution Building and Security Sector Reform. Wien/Genf: BMLV, S. 209-229.

28 Vgl. Ebd.

29 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Georgia. a.a.O.

30 Vgl. Ebd.

31 Vgl. Mikashavidze, a.a.O.

32 Vgl. Ebd.

33 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Georgia. a.a.O.

34 Vgl. Freedom House: Freedom on the Net 2015. Georgia. https://freedomhouse.org/report/freedom-net/2015/georgia, Zugriff am: 22.01.2016.

35 Vgl. Freedom House: Nations in Transit 2015. Georgia. https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/georgia, Zugriff am: 22.01.2016.

36 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2015/, Zugriff am: 23.01.2016.

37 Vgl. Transparency International: Corruption Perceptions Index 2015. http://www.transparency.org/cpi2015/results, Zugriff am: 27.01.2016.

38 Vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.