Politische und staatliche Kennziffern

Staatsform Parlamentarische Republik
Regierungssystem Parlamentarische Demokratie
Human Development Index 0,782
Einwohnerzahl 7.186.8931
Einwohner / km² 65

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Die Organisationsform der Presse ist privat-kommerziell. Viele der Medien befinden sich im Besitz von Oligarchen und Parteien, weshalb die Geldquellen oft sehr schwer zurückverfolgt werden können.2

Konzentration des Pressemarkts

Laut der bulgarischen Medienrechtsexpertin Nelly Ognyanova gibt es in Bulgarien ein alarmierend hohes Niveau an Medienkonzentration. Es herrscht eine enge Verknüpfung zwischen Geld, Macht und Medien. Dies führt zu einer ernstzunehmenden Beschränkung der Pressefreiheit.3. Ein wichtiger Verlag auf dem bulgarischen Pressemarkt ist die Funke Mediengruppe. Die Zahl der gedruckten Titel wird auf rund 900 geschätzt. Die Gesamtauflage dürfte aber nicht über einer halben Million Exemplaren liegen. Führend auf dem Markt sind mittlerweile die Zeitungen Telegraph (115.000), Trud (82.800) and 24 tschassa (70.000). Die WAZ-Gruppe (heute Funke Mediengruppe) war der erste Auslandsinvestor am bulgarischen Zeitungsmarkt und nahm bis 2010 eine dominierende Stellung ein. 24 Chasa wird heute vom bulgarisch-österreichischen Konsortium 168 Chasa EOOD vertrieben, Trud von der Media Holding AG.4

Die New Bulgarian Media Group (NBMG) wurde von Irena Krastewa und ihrem Sohn Deljan Peewski gegründet, denen heute ein Großteil der Zeitungen, einige Radiostationen und auch Fernsehsender gehören. Weitere Tageszeitungen sind: Economedia AD, eine auf Wirtschaftsnachrichten fokussierte Tageszeitung, Standart News Ltd. des Unternehmers Todor Batkov, Novinar im Besitz des bulgarischen Politikers Lyuben Dilov und die seriöse Qualitätszeitung Sega, die dem Unternehmer Sascho Dontschew gehört.5

Organisation des Rundfunks

Insgesamt werden in Bulgarien über 200 TV-Programme ausgestrahlt. Neben dem öffentlich-rechtlichen Kanal 1 gibt es private Sender wie BTV (im Besitz von Rupert Murdochs Balkan News Corporation) und Nova Televisija (bis vor kurzem in Besitz der griechischen Gruppe Antenna).6

Konzentration des Rundfunkmarktes

Laut Milev betrug 2006 der Markanteil des öffentlichen Senders Kanal 1, der zum Bulgarischen Nationalfernsehen gehört 27.3%. Die privaten Sender haben einen leicht höheren Marktanteil: BTV mit 29,2% und Nova TV mit 27,9%.

Organisation des Internets

Die Onlinekultur war 2009 im Vergleich zu Westeuropa noch nicht weit entwickelt: Nur ca. 25% der Bevölkerung über 15 Jahren nutzten seinerzeit das Internet. Alle wichtigen Zeitungen haben eine Onlineversion.7

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Bereits die erste bulgarische Verfassung von 1879  schützte die Meinungs- und Gewissensfreiheit. In der Zeit des Kommunismus wurden diese Grundrechte in den Verfassungen von 1947 und 1971 jedoch stark ausgehöhlt. In der ersten postkommunistischen Verfassung von 1991 wiederum sind Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit fest verankert, sodass sich neben den öffentlich-rechtlichen auch zahlreiche private Hörfunk- und Fernsehsender sowie unabhängige Tages- und Wochenzeitungen etablieren konnten. Die erste oppositionelle Tageszeitung Demokracia erschien kurz nach dem dem Ende der sozialisitischen Herrschaft im Dezember 1990.8 Meinungsfreiheit, Schutz der Informationsquellen, Freiheit der Medien, Verbot von Zensur und das Recht auf freien Zugang zu Informationen stehen seit 1991 in der Verfassung.9 Eine Einschränkung dieser verassungsrechtlich geschützten Rechte ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

Der Wettbewerb der Medien soll durch das Kokurrenzschutzgesetz von 1998 geschützt werden. Es sieht vor, dass der Marktanteil eines Verlages 35 Prozent nicht übersteigen darf. Die meisten bulgarischen Medien haben außerdem auf freiwiller Basis einen Ethik-Kodex angenommen. Dieser legt die Grundregeln der journalistischen Arbeit fest.

Auch die Printmedien unterliegen denselben rechtlichen Rahmenbedingungen. Dennoch gibt es in Bulgarien bis heute noch kein eigenständiges Presserecht.10

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Freedom of the Press

Ranking: 77

Score: 38

11 Bulgarien befindet sich im Ranking von Freedom House, zusammen mit Antigua y Barbuda und Benin, auf Platz 77. Die Presse wird als „teilweise frei“ eingestuft.

Seit 200312 wird die Presse in Bulgarien nicht mehr als „frei“ eingestuft. Damals lag der Democracy Score bei 30. Im Jahr 2004 veränderte sich die Situation: Die Regierung übte mehr Einfluss auf die Medien aus und  erhob Verleumdungsklagen gegen Journalisten. Die politische Kontrolle vonseiten der Regierung und der Parteien hat zugenommen. Heute liegt der Score bei 38 Punkten.

Freedom on the Net

Ranking: k.A.

Score: k.A.

Democracy Score

Ranking: 9

Score: 3.29

13 Laut Nations in Transit ist Bulgarien eine „Semi-Consolidated Democracy“. Die Situation hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Im Bereich der Unabhängigkeit der Medien und der Korruption schnitt Bulgarien in den letzten Jahren immer schlechter ab.

Der Democracy Score lag 2015 bei 3.29 und hat sich damit im Vergleich zu 2014 um 0.04 Punkte verschlechtert.14 Die Indikatoren für die Unabhängigkeit der Medien und Korruption zeigen, dass Bulgarien noch vor großen Herausforderungen steht.

Reporter ohne Grenzen

Ranking: 106

Score: 32,91

15 Bulgarien befindet sich mit Platz 106 zwischen Nepal (105) und der Republik Kongo (107).

Unter den EU-Staaten befindet sich Bulgarien auf dem letzten Platz.  Der Grund hierfür ist die anhaltende Gewalt gegen Journalisten sowie die oligarchische Struktur der Medienlandschaft.16

Transparency International

Ranking: 69

Score: 43

17 Bulgarien belegt wie im Vorjahr Platz 69.

Im Vergleich zu 2014 hat sich Bulgarien um zwei Punkte verschlechtert. Trotzdem bleiben die Probleme ähnlich groß.

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

Bulgarien ist dem offenen Produktions- und geschlossenen Rezeptionssystem zuzuordnen, in dem jeder die Möglichkeit hat, Botschaften und Aussagen zu versenden, aber nicht jeder an der Kommunikation teilnehmen kann. Bei der Kategorie Medienbesitz und Medienkontrolle wird Bulgarien aufgrund der Lizenzvergabe durch den Staat dem öffentlichen Medienbesitz und der zentralisierten Medienkontrolle zugerechnet. Nach der dritten Kategorie Kommunikationsrechte und-bedingungen hat die Gesellschaft das Recht zu senden und zu empfangen.18

Comparing Media System

Das Comparing Media System kann eigentlich nicht auf osteuropäische Länder angewendet werden. Soll Bulgarien trotzdem eingeordnet werden, dann am ehesten in das Nord/Zentral europäische oder demokratisch-korporatistische Modell.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Bulgarien folgt beim pragmatischen Differenz-Ansatz der mittleren Linie und ist damit dem kontrolliert-ambivalenten Misch-Modell zuzuordnen. Beim erweiterten Ansatz ist Bulgarien dem Schock-Modell zuzuordnen, weil das Land durch die gemeinsame Vergangenheit mit Russland einen kommunistischen Hintergrund hat. Dies hatte auch einen Einfluss auf die Medienkultur. Die folgenden Parameter passen zu Bulgarien:

Regierungssystem: Demokratisch

Politische Kultur: Ambivalent

Medienfreiheit: Fallweise Zensur (trifft nicht komplett zu)

Medienbesitz: Privat und Öffentlich Medienfinanzierung: Durch Markt und Staat Politischer Parallelismus: Mittel

Staatskontrolle über die Medien: Stark (trifft nicht ganz zu, aber es gibt ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Medien und dem Staat)

Medienkultur: Ambivalent

Medienorientierung: Divergent19

Typologie defekter Mediensysteme

Bulgarien hat ein strukturell gelenktes Mediensystem, weil die sowjetische Vergangenheit Bulgariens immer noch Einfluss auf die Medien hat. Bulgarien verändert sich in Richtung einer Demokratie und der EU Standards, aber seine Kultur und Geschichte spielen noch eine wichtige Rolle und es gibt weiterhin Oligarchen und Korruption. Außerdem ist Bulgarien dem Modell „Pluralistische Mediensysteme mit prozessualen Defekten“ zuzuordnen, da es bis heute kein Presserecht gibt.

Four Theories of the Press

Das Mediensystem Bulgariens ist dem Autoritarismus-Modell zuzuordnen. Die Medien sind eng verflochten mit der Politik,  die eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung spielt. Lizenzen und Kontrolle über Medien sind die Regel. Der Besitz der Medien ist öffenlich und privat. Beispielsweise besitzen Oligarchen diverse Medien und haben somit viel Macht. Medien können dadurch zu Dienern des Staates werden, was zu Korruption führen kann.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Bulgaria. The World Factbook CIA July 2015 est. https://www.cia.gov/library/publications/resources/the-world-factbook/geos/bu.html.

2 Christova, C., Förger, D. Zur Situation der Medien in Bulagrien: Mit Blick auf deren zivilgesellschaftlichen Beitrag. Konrad Adenauer Stiftung. http://www.kas.de/wf/doc/kas_13767-1522-2-30.pdf?100716170708.

3 Dimitrova, S. (2014) Media concentration and media ownership in Bulgaria. Sofia, Bulgarien. Osservvatoria balcani e caucaso  (Access Via: http://www.balcanicaucaso.org/eng/Regions-and-countries/Bulgaria/Media-concentration-and-media-ownership-in-Bulgaria-156381 19-01-2016 15:54).

4 Mediendatenbank Bulgaria Institut für Medien und Kommunkationspolitik http://www.mediadb.eu/europa/bulgarien.html .

5 Idem.

6 Milev, R. Das Mediensystem Bulgarien International Handbuch Medien. Hans-Brewdow-Insittut. 28. Auflage. Nomos. Druckt.

7 Idem

8 Mediendatenbank Bulgaria Institut für Medien und Kommunkationspolitik http://www.mediadb.eu/europa/bulgarien.html.

9 Idem  Christova, C., Förger, D. Zur Situation der Medien in Bulagrien: Mit Blick auf deren zivilgesellschaftlichen Beitrag. Konrad Adenauer Stiftung. http://www.kas.de/wf/doc/kas_13767-1522-2-30.pdf?100716170708 .

10 Idem Christova, C., Förger, D. Zur Situation der Medien in Bulagrien: Mit Blick auf deren zivilgesellschaftlichen Beitrag. Konrad Adenauer Stiftung. http://www.kas.de/wf/doc/kas_13767-1522-2-30.pdf?100716170708.

11 Freedom House: Bulgaria (Access Via: https://freedomhouse.org/country/bulgaria 18-01-2016 22:01.

12 Freedom House: Bulgaria 2013b https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2003/bulgaria

13 Freedom House: Bulgaria. Nations in Transit: https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/bulgaria.

14Freedom Score 2014 Bulgaria. https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2014/bulgaria

15 Reporter Ohne Grenzen: Bulgria 2015 https://www.reporter-ohne-grenzen.de/bulgarien/.

16 Weltkarte Reporte Ohne Grenzen https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte/#map-BGR

17 Transparency International: Bulgaria (Access Via: https://www.transparency.org/country/#BGR_DataResearch 19-01-2016 14:31).

18 Wiio, Osma (1983): The Mass Media Role in the Western World. In: Martin, John L./Chaudhary, Anju Grover (Hg.): Comparative Mass Media Systems. New York. S. 85-94.

19 Blum, Roger (2005): Bausteine zu einer Theorie der Mediensysteme [Building blocks for a theory of media systems]. In: Medienwissenschaft Schweiz