Montenegro

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Die Medien in Montenegro werden als „Spiegel der polarisierten montenegrinischen Politik²“ gesehen.
Im Ministerium für Information sind etwa 300 Veröffentlichungen gemeldet. Allerdings erscheinen nur 50 davon regelmäßig. Es gibt eine Unterteilung der Printmedien in staatliche und private Medien. Die staatlichen Medien werden stark subventioniert, sodass es der unabhängigen Presse schwer gemacht wird, wettbewerbsfähig zu bleiben. Zu den wichtigsten Zeitungen gehören die Dan („Der Tag“), die mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren die meistgelesene Zeitung ist. Sie kann als proserbisch und regierungskritisch eingestuft werden. Die zweitgrößte Zeitung Pobjeda („Der Sieg“) ist die älteste montenegrinische Zeitung. Die Vijesti („Nachrichten“) ist ebenfalls eine regierungskritische Zeitung, die von der deutschen WAZ unterstützt wird und in der montenegrinischen Bevölkerung das größte Vertrauen genießt (45,7%)³.

Konzentration des Pressemarkts

Die montenegrinische Hauptstadt Podgorica gilt als Medienzentrum des Landes. Sowohl die Tageszeitungen als auch die Zeitschriften und Magazine haben alle dort ihren Sitz.
Printmedien gehören zu den beliebtesten Informationskanälen in Montenegro. Allerdings bedroht die Wirtschaftslage auch die Zeitungsverlage, da sich die Bevölkerung oftmals die Zeitung nicht leisten kann.
Insgesamt erscheint täglich eine Auflage von 60.000 Exemplaren, was etwa 10 Prozent der Bevölkerung entspricht.⁴

Organisation des Rundfunks

2003 wurde ein Rundfunkgesetz erlassen, das allgemeine Regelungen, Bestimmungen über die montenegrinische Rundfunkagentur, die unabhängige Regulierungsbehörde, Vorschriften über das Verfahren und die Bedingungen zum Erteilen von Rundfunklizenzen und Regelungen für die Gesellschaft für die Übertragung und Verteilung von Rundfunksignalen enthält. Das Rundfunkgesetz ist in das Rechtssystem eingebunden.
RTCG ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die in Podgorica ihren Sitz hat und seit 2006 Mitglied der EBU ist. Sie vollzieht nach dem Gesetz über öffentlich-rechtliche Rundfunkdienste den Wandel vom Staatssender zum öffentlich-rechtlichen Sender.

Konzentration des Rundfunkmarktes

Es gibt etwa 25 Fernsehsender. Das staatlich betriebene Nationalfernsehen RTV Crna Gora betreibt drei TV-Sender und zwei Radioprogramme. Daneben gibt es noch drei staatliche, lokale Sender in Budva, Niksic und Pljevlja, aber auch zahlreiche private Fernsehsender. Zu den wichtigsten gehören Elmag, Montena, Blue Moon, IN, NTV Antenna, ATLAS, PINK und deren Tochterunternehmen TV PINK M. Die Privatsender erreichen etwa 85 Prozent des Landes und finanzieren sich durch Werbeeinnahmen. Zudem können noch zwei Programme des italienischen Staatsfernsehens RAI empfangen werden.
In Montenegro existieren außerdem etwa 50 Radiosender. Davon sind 26 Lokalsender, die aus der jeweiligen Gemeindekasse finanziert und von lokalen Autoritäten kontrolliert werden. Staatliche Radiosender betreibt nur RTCG in Podgorica (Radio 98 und Radio CG). Private Sender boomen. Alleine in den letzten 10 Jahren wurden 15 neue Radiosender gegründet. Überdies können zwei serbische, staatliche Sender empfangen werden; der nationalen Sender UNEM Radio MIR ermöglicht es der albanischen Minderheit, in ihrer Muttersprache Radio zu hören.

Organisation des Internets

Onlinemedien sind in Montenegro nicht weit verbreitet. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen konnte das Netz durch den jugoslawischen Bürgerkrieg nicht ausreichend ausgebaut werden. Nur etwa 20 von 100 Haushalten besitzen einen Festnetztelefonanschluss. Außerdem stellt die teure Computeranschaffung ein großes Problem in der Bevölkerung dar. Die Nutzung von Mobiltelefonen und damit auch des mobilen Internets steigt dagegen rasant. Heute nutzen etwa 60 Prozent der Bevölkerung das Internet zur Informationssuche. Diese Zahl hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt⁵.  Die Zeitungsverlage bieten oftmals bereits Onlineversionen an. Jedoch sind die Abläufe noch so langsam, dass die aktuelle Onlineausgabe erst zeitversetzt hochgeladen werden kann und somit nicht am selben Tag wie die Printausgabe erscheint. Eine Bloggerszene ist in Montenegro nur in Ansätzen vorhanden.

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Seit der Unabhängigkeit bemüht sich Montenegro die Anforderungen und Richtlinien der EU zu erfüllen und die Situation im eigenen Land zu verbessern. Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind in der Verfassung festgeschrieben. In einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2007 heißt es: „In Montenegro, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina spielen die Medien, im Gegensatz zu Serbien ihre Rolle selbstbewusster; dabei gibt es in allen drei Staaten sehr gute Mediengesetze mit entsprechenden Kontrollmechanismen, sodass diese in die Tat umgesetzt werden können.“⁶
Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder zu Rückschlägen, da die Regierung und Machthaber des Landes versuchen, die Medien zu kontrollieren und die Gesetze nicht konsequent verfolgen. Das wird auch in den Indizes deutlich.

…den Landesgesetzen

Das Sekretariat für Information von Montenegro – bestehend aus einheimischen Experten und Journalisten – beschloss im Jahr 2002 in Zusammenarbeit mit dem Europarat ein neues Mediengesetz, das 2003 umgesetzt wurde. Es enthält im Einzelnen ein Pressegesetz, ein Rundfunkgesetz und ein Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Montenegro und Television Montenegro.
Das Mediengesetz behandelt die Übereinstimmung der Gesetzesbestimmungen mit den Prinzipien der Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Außerdem regelt es die Gründung einzelner Medien sowie den Medienvertrieb und die Bestimmungen für ausländische Medien in Montenegro. Zudem legt es strafrechtliche Bestimmungen und Übergangsbestimmungen fest.

2009 wurde ein neues Gesetz für elektronische Medien verhandelt. Es soll von Seiten der Regierung einen Regulierungsrahmen geben, um die Entwicklung des Marktes zu stimulieren. Die unabhängige Regulierungsbehörde ARDCG kritisierte diese Entwicklung. Durch ein 2008 in Kraft getretenes Gesetz wurden der ARDCG allerdings etliche Zuständigkeiten entzogen, aber nicht anderweitig vergeben. Daher ist die Lizenz- und Rechtevergabe für die Rundfunknutzung unbestimmt.

Aktuell gibt es ein Mediengesetz, das Gesetz über die elektronischen Medien, das Gesetz über die Rundfunkübertragung, das Rundfunkgesetz und das Gesetz über den Rundfunkübertragungsservice.

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

Der Rundfunkrat ist das oberste Organ für die Programmkontrolle. Es überprüft die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags und besteht aus Vertretern des Syndikats, von NGOs und Medienvereinen. Zu den Mitgliedern gehören zwar keine Politiker, allerdings ernennt diese die regierende Koalition. Deshalb stößt dieses Verfahren häufig auf Kritik von Seiten der Opposition.

Das Mediensystem entwickelt sich seit der Unabhängigkeit sehr schnell. Trotz etlicher Mediengesetze ist der staatliche Einfluss auf den Pressemarkt und den Rundfunk enorm, da die konsequente Durchsetzung der Gesetze fehlt. 2009 wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTCG regelt. Diese wird seitdem nicht mehr über Rundfunkgebühren, sondern durch die Regierung finanziert, was den in 2002 beschlossenen Kriterien eines öffentlich-rechtlichen Senders widerspricht. Seitdem ist die RTCG wieder politisch und finanziell von der Regierung abhängig. Das Parlament kontrolliert alle zentralen Funktionen und setzt vorwiegend regierungstreue Berichterstatter ein. Auch die Zeitung Pobjeda wird von der Regierung kontrolliert. Dennoch gewinnen die unabhängigen Medien immer mehr an Popularität und Glaubwürdigkeit, da sie es trotz Sanktionen, Bedrohungen von Seiten Jugoslawiens während des NATO Bombardements, dem Ausnahmezustand und etlichen Prozessen gegen montenegrinische Journalisten geschafft haben, eine professionelle Berichterstattung aufrecht zu erhalten.

…der Regulierung des Internets

Das Internet ist grundsätzlich nicht eingeschränkt. Es ist aber anzunehmen, dass die Onlineseiten der jeweiligen Zeitungen auch entsprechend der Printausgabe einer Kontrolle unterliegen, für die es keine rechtliche Grundlage gibt.

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

In Montenegro kann von einer kontrollierten Massenkommunikation ausgegangen werden. In der Verfassungstheorie ist das Land um eine offene Massenkommunikation bemüht. Allerdings wird in der Praxis deutlich, dass sich trotz des in der Verfassung festgehaltenen Rechts der Informations- und Meinungsfreiheit, die Angriffe auf Journalisten und die Beeinflussung durch die Regierung nicht verringern. Nach wie vor werden Journalisten bedroht und können sich daher nicht offen äußern. Die Rezeption kann hingegen bereits als offen gedeutet werden.

In der zweiten Kategorie, die den Medienbesitz und die Medienkontrolle betrifft, lässt sich Montenegro nicht exakt einordnen; es nimmt eine Mittellage ein, da der Medienbesitz sowohl privat als auch öffentlich ist.

Hinsichtlich der dritten Kategorie ist festzustellen, dass in Montenegro das Individuum das Recht zu senden und die Gesellschaft das Recht zu empfangen hat.

Comparing Media System

Dieses Modell lässt sich auf osteuropäische Länder nicht übertragen. Daher kann Montenegro hier nicht eingeordnet werden.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Beim pragmatischen Differenz-Ansatz ist die Zuordnung nicht eindeutig, entspricht aber vorwiegend dem liberal-ambivalenten Mischmodell, da die meisten Kriterien Linie B zuzuordnen sind.

Typologie defekter Mediensysteme

Montenegro kann den strukturell gelenkten Mediensystemen zugeordnet werden, da keine direkte Zensur vorliegt, dennoch existiert eine enge Verbindung zwischen Politik und Medien, der Journalismus ist nicht durchweg unabhängig.

Four Theories of the Press

Montenegro ist in diesem Fall dem Autoritarismus-Modell zu zuordnen, da die Medien sowohl in staatlichem als auch in privatem Besitz sind. Die Regierung behält sich dennoch das Recht, Lizenzen zu verteilen und die Medien somit zu kontrollieren.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Auswärtiges Amt: Montenegro. November 2015. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Montenegro_node.html, Zugriff am 28.1.2016.

2 Stegherr, Marc/Liesem, Kerstin (2010). Die Medien in Osteuropa, Mediensysteme im Transformationsprozess. Wiesbaden. S. 70.

3 Sächsische Stiftung für Medienausbildung. 2011. http://wenigerismehr.de/swok/ssm-seminar/2013/msys_mont.htm, Zugriff am 28.1.2016.

4 Sächsische Stiftung für Medienausbildung. 2011. http://wenigerismehr.de/swok/ssm-seminar/2013/msys_mont.htm, Zugriff am 28.1.2016.

5 Sächsische Stiftung für Medienausbildung. 2011. http://wenigerismehr.de/swok/ssm-seminar/2013/msys_mont.htm, Zugriff am 28.1.2016.

6 Stegherr /Liesem, a.a.O., S. 71.

7 Freedom House: Freedom of the Press 2015. Montenegro: https://freedomhouse.org/sites/default/files/FreedomofthePress_2015_FINAL.pdf, Zugriff am 28.1.2016.

8 Freedom House: Freedom of the Press 2015. Montenegro: https://freedomhouse.org/sites/default/files/FreedomofthePress_2015_FINAL.pdf, Zugriff am 28.1.2016.

9 Freedom House: Freedom of the Press 2015. Montenegro: https://freedomhouse.org/sites/default/files/FreedomofthePress_2015_FINAL.pdf, Zugriff am 28.1.2016.

10 Bundeszentrale für politische Bildung. Montenegro. Medien. 2012. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/65748/montenegro?p=3, Zugriff am 28.1.2016.

11 Freedom House: Nations in Transit 2015. Montenegro: https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/montenegro, Zugriff am 28.1.2016.

12 Freedom House: Nations in Transit 2015. Montenegro: https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/montenegro, Zugriff am 28.1.2016.

13 Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2015. Montenegro: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2015/Rangliste_der_Pressefreiheit_2015.pdf, Zugriff am 28.1.2016

14 Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2015. Montenegro: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2015/Rangliste_der_Pressefreiheit_2015.pdf, Zugriff am 28.1.2016

15 Transparency International: Corruption Perception Index 2016. Montenegro: https://www.transparency.org/cpi2015#results-table, Zugriff am 28.1.2016.

16 Transparency International: Corruption Perception Index 2016. Montenegro: https://www.transparency.org/cpi2015#results-table, Zugriff am 28.1.2016.

17 Freedom House: Freedom of the Press 2015. Montenegro: https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/montenegro, Zugriff am 28.1.2016.