Polen

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Als eine Art Bindeglied zwischen Westen und Osten liegt Polen in Mitteleuropa und weist daher innerhalb seines Mediensystems sowohl westliche, als auch östliche Tendenzen auf. Das System kann als pluralistisch bezeichnet werden und entwickelte sich in den letzten Jahren in Richtung westlicher Mediensysteme. Aktuelle politische Entwicklungen, die 2015 eine rechtsnationalistische Regierung an die Macht brachten, gefährden derzeit die Medienfreiheit in Polen. Polen verlässt allgemein einen freiheitlichen europäischen Weg.
Die Presse in Polen ist privat-kommerziell organisiert, wobei sich vor allem der Tageszeitungs- und der Zeitschriftenmarkt dynamisch darstellen. Der Trend in den westlichen Mediensystemen, nach dem Printmedien immer mehr an Auflagen und Lesern verlieren, lässt sich auch in Polen beobachten und setzt die Presse zunehmend unter Druck.¹

Konzentration des Pressemarkts

Dominiert wird der polnische Pressemarkt vor allem von deutschen Medienhäusern. Der Bauer Verlag, Axel Springer Polska, Polskapresse und Agora als einziges polnisches Medienhaus, teilen den stark konzentrierten Pressemarkt größtenteils unter sich auf. Dabei hält der Bauer-Verlag auf dem Zeitschriftenmarkt mit 53,2 Prozent den größten Marktanteil, während Axel Springer Polska den Tageszeitungsmarkt mit 20,4 Prozent Marktanteil dominiert. Das hat der Verlag vor allem dem Boulevardblatt „Fakt“ zu verdanken, das als polnisches Pendant zur deutschen Bild-Zeitung eingeordnet werden kann.² Mit einer durchschnittlichen Auflage von 449.754 Exemplaren überholte sie die überregionale Tageszeitung Gazeta Wyborcza, die eine durchschnittliche Auflage von  253. 772 Exemplaren aufweist³. Insgesamt gibt es eine überschaubare Zahl von rund 55 verschiedenen Tageszeitungen und zwischen 2000 und 5500 verschiedene Zeitschriften in Polen.⁴

Organisation des Rundfunks

Der Rundfunk in Polen ist, vergleichbar mit Deutschland, einerseits privat, andererseits öffentlich-rechtlich in einem dualen System organisiert. Die Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen war aufgrund der Finanzierungsfrage seit jeher schwierig. Zum Teil wird der Rundfunk durch Werbeeinnahmen und zudem durch Gebühren finanziert, die jedoch nur ein Bruchteil der polnischen Bevölkerung zahlt⁵. Doch aktuelle politische Entwicklungen gefährden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Freiheit und damit die Medienfreiheit in Polen insgesamt. Nachdem die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Wahlen im Oktober 2015 für sich entscheiden konnte und seitdem in der Lage ist, allein zu regieren, wurde Ende 2015 ein neues Mediengesetz erlassen. Dieses erlaubt der Regierung, die öffentlich-rechtlichen Medien in ihre direkte Abhängigkeit zu bringen, indem der Schatzminister die Rundfunkdirektoren und zusätzlich die Verantwortlichen der staatlichen Nachrichtenagentur ernennt. Dieser Schritt Richtung Staats-Rundfunk bringt momentan das Mediensystem Polens und dessen kommunikative Grundordnung ins Wanken und bedroht die Unabhängigkeit des Rundfunks massiv.⁶

Konzentration des Rundfunkmarktes

Insgesamt gibt es in Polen ca. 242 Fernseh- und 237 Radioprogramme.
Auf dem Fernsehmarkt herrscht ein Oligopol dreier Sender, die 80 Prozent des TV-Werbemarktes für sich beanspruchen. Dazu zählt zum einen der öffentlich-rechtliche Rundfunk TVP (Programme TVP1, TVP 2 und Spartenprogramme) und die beiden privaten Sender TVN und Polsat⁷. TVP1 mit einem Marktanteil von 15,4 Prozent ist der beliebteste (öffentlich-rechtliche) Sender und kann sich noch vor den kommerziellen Programmen TVN mit 13,9 Prozent für den Hauptsender und Polsat mit 14 Prozent für seinen Hauptsender positionieren.⁸
Auf dem Radiomarkt sind vor allem die nationalen Programme beliebt. Der zur Bauer Media Group gehörende Sender RMF FM kann die höchsten Hörerzahlen verbuchen, an zweiter steht Radio Zet. Als erstes Programm des öffentlichen Hörfunks steht PR1 an dritter Stelle.⁹

Organisation des Internets

In der Vergangenheit waren die Kosten für einen Internetzugang in Polen sehr hoch und zählten zu den höchsten in ganz Europa. Doch seit die Bandbreiten steigen und die Kosten fallen, nutzen immer mehr Polen das Internet.¹⁰ Innerhalb von zehn Jahren stieg der Anteil der Nutzer an der Gesamtbevölkerung von 39 Prozent im Jahr 2005 auf 70 Prozent im Jahr 2015.¹¹
Die drei beliebtesten Internetseiten in Polen sind Google.pl, Facebook.com und Onet.pl, das populärste Nachrichtenportal.¹²

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ist in Kapitel II Artikel 54 Absatz 1 der polnischen Verfassung verankert. Demnach wird „die Freiheit, die Anschauungen zu äußern sowie Informationen zu beschaffen oder zu verbreiten […] jedermann gewährleistet“¹³ Absatz 2 desselben Artikels verbietet zudem die vorbeugende Zensur der Medien und erklärt, dass „die Presse […] nicht erlaubnispflichtig“ ist¹⁴.  So umfassend wie in der deutschen Verfassung ist die Pressefreiheit hier zwar nicht dargelegt, in der Praxis ist sie jedoch gegeben.

…den Landesgesetzen

Auch das Pressegesetz der Republik Polen garantiert die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Presse.¹⁵ Der Rundfunkmarkt dagegen wird von der polnischen Rundfunkverordnung reguliert, die 1992 erlassen und 2004 noch einmal an EU-Richtlinien angepasst wurde. Demnach müssen öffentlich-rechtliche und private Rundfunkprogramme informieren und unterhalten, einen Bildungsauftrag erfüllen und die polnische Kultur stärken.¹⁶

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

Der Pressemarkt in Polen wird von keiner staatlichen Behörde reguliert. Abschnitt 3 des polnischen Pressegesetztes sieht zwar die Einberufung eines Presserates vor, dieser hat jedoch aufgrund der unklaren Formulierung und Kompetenz so gut wie keine Bedeutung.¹⁷ Außerdem gibt es einen Ehrenkodex, der im Jahr 1995 durch die wichtigsten polnischen Journalistenverbände verfasst wurde und die Prinzipien der Wahrheit, der Objektivität, der Ehrlichkeit, der Toleranz, der Verantwortung und der Trennung von Information und Kommentar beinhaltet. Eine Art freiwillige Selbstkontrolle, die mit dem deutschen Presserat vergleichbar wäre, hat sich in Polen jedoch bisher nicht etabliert.¹⁸

Der Rundfunkmarkt wird in Polen von der staatlichen Aufsichtsbehörde KRRiT reguliert. Laut Artikel 213ff der Verfassung darf die Behörde Fernseh- und Hörfunksender lizensieren und „hütet die Freiheit des Wortes, das Informationsrecht sowie das öffentliche Interesse an Rundfunk und Fernsehen“.¹⁹

…der Regulierung des Internets

Das Internet in Polen unterliegt keiner Regulierung durch staatliche Behörden.

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

Da der analytische Kontingenz-Ansatz Länder durch Einordnung in verschiedene Raster unterscheidet, wird das Mediensystem Polens diesem System folgend beurteilt.
Die Offenheit des Rezeptions- und Produktionssystems lässt sich derzeit in Polen als pluralistisch und offen bezeichnen, weshalb das Land hier dem Typ 1B „Offene Massenkommunikation – Pluralistische Länder westlichen Typs“ entspricht.
Die Einordnung in das Raster der Medienkontrolle gestaltet sich seit der Einführung des zuvor erwähnten Mediengesetztes schwieriger. Vor dieser Gesetzesänderung wäre Polen klar dem Typ 2A zuzuordnen gewesen, der dem Rundfunk in vielen westeuropäischen Ländern entspricht. Da aber nun der öffentlich-rechtliche Rundfunk direkt vom Staat kontrolliert werden kann, tendiert Polen in Richtung des Typ 2B, der den Rundfunk in sozialistischen Ländern beschreibt, da die Medienkontrolle hier zentralisiert ist. Im dritten Raster zu den Kommunikationsrechten bzw. -bedingungen lässt sich Polen dem Sozialverantwortungsmodell (Typ 3D) zuordnen, das in den meisten westlichen Ländern vorherrscht. Denn das Recht, zu empfangen, liegt klar beim Individuum, während das Recht zu senden der Gesellschaft (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) zufällt.

Comparing Media System

Der explorative Vergleichsansatz stellt drei verschiedene Modelle vor, die nach politischen und nach medialen Dimensionen beurteilt werden. Betrachtet man die politischen Dimensionen, ist Polen nicht ganz klar einem dieser Modelle zuzuteilen, tendiert aber vor allem nach den Wahlen im Oktober 2015 hin zum polarisiert-pluralistischen Modell. Vor allem innerhalb der Punkte „Regierungsmuster“ und „Organisationsgrad“ ist erkennbar, dass Polen die Kriterien des Modells erfüllt.
In Bezug auf die medialen Dimensionen ist das polnische Mediensystem eher dem demokratisch-korporatistischen Modell zuzuordnen. Denn die Position der Presse ist massenorientiert und es gibt hohe Auflagen, es ist politischer Parallelismus vorhanden, jedoch nicht stark ausgeprägt und es herrscht ein hoher Professionalisierungsgrad der Medienmacher. Zudem greift auch hier der Staat regulierend ein.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Auch bei der Einordnung in den pragmatischen Differenz-Ansatz muss man wieder die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen hinsichtlich der Mediengesetze berücksichtigen. Das Regierungssystem ist als demokratisch zu beurteilen, der Medienbesitz als privat und öffentlich und die Medienfinanzierung ist durch den Markt und den Staat gewährleistet. Die Medienkultur ist größtenteils ambivalent und die Medienorientierung überwiegend divergent. Den kritischen Faktor bei der Einordnung des Mediensystems stellt nun die Medienfreiheit dar. Denn berücksichtigt man die Änderungen in der Gesetzeslage, tendiert Polen zu einer fallweisen Zensur, obwohl in der Verfassung das Zensurverbot verankert ist. Vor diesen Veränderungen wäre Polen klar dem liberal-ambivalenten Misch-Modell zuzuordnen gewesen, doch unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen weist Polen einen Hang zum kontrolliert-ambivalenten Misch-Modell auf, da dieses fast durchgehend der Linie B verpflichtet ist.

Typologie defekter Mediensysteme

Da Polens politische Grundordnung demokratisch ist, lässt sich das Land nach der Typologie defekter Mediensysteme den demokratisch-entkoppelten Mediensystemen zuordnen. Im zweiten Schritt der Differenzierung dieser Systeme gehört Polen nach Töpfl den pluralistischen Systemen mit prozessualen Defekten an. Töpfl nahm diese Zuordnung entsprechend dem Jahr 2006 vor, als der Journalismus durch das Rechtssystem unter Druck geriet²⁴. Auch aktuell gerät ein Mediensektor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, durch die geänderte Rechtslage unter politische Einflussnahme, weshalb die Einteilung nach Töpfl noch immer aktuell scheint.

Four Theories of the Press

Die Einteilung in das Modell der „Four theories of the Press“ fällt aus dem Grund nicht leicht, da es sehr stark kategorisiert und sich relativ starr in der Beschreibung der Mediensysteme darstellt. Polen lässt sich am ehesten zwischen dem Sozialverantwortungsmodell, das die westlichen Mediensysteme repräsentiert, und dem Kommunismus-Modell, das östliche Mediensysteme vertritt, verorten. Die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder in die direkte Abhängigkeit des Staates geraten ist, lässt Polen vom Sozialverantwortungsmodell in Richtung des Kommunismus-Modells rücken. Denn die Aufgabe der Medien ist aktuell zwar ein Forum für Sozialkonflikte zu bieten, doch die Regierung versucht derzeit, die Medien teilweise zum Diener des Systems zu machen, was klar für das Kommunismus-Modell spricht.

Fazit: Nachdem das Mediensystem Polens in die verschiedenen Modelle eingeteilt wurde, kann resümiert werden, dass sich das Land aktuell nach den Wahlen 2015 und damit auch seine Medien, im Umbruch befinden. So wie Polen als Bindeglied zwischen dem Westen und dem Osten in geografischer Hinsicht fungiert, so stellt sich auch dessen Mediensystem dar. Bevor die neuen Mediengesetze erlassen wurden, entwickelte sich das System immer mehr in Richtung westlicher Standards. Doch die Veränderungen durch die neue Regierung gaben dem Mediensystem einen „Ruck Richtung Osten“. Wie sich die Medien in Polen in Zukunft entwickeln werden, ist derzeit schwer absehbar. Die polnische Gesellschaft hat jedoch demonstriert, dass sie für freie und unabhängige Medien eintritt, was einen wichtigen Grundpfeiler für ein freies Mediensystem darstellt.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Vgl. Hans-Bredow-Institut (2009): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S. 539.

2 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Wem gehören die Medien? (10.08.2009), http://www.bpb.de/internationales/europa/polen/40796/wem-gehoeren-die-medien (aufgerufen am: 24.01.2016).

3 Vgl. Polnische Auflagenkontrolle: Board of ZKDP (ZKDP-ABC Poland) announce result of audit control in 2014 (2014), http://zkdp.pl/images/komunikatyEN/ZKDP2014.pdf (aufgerufen am: 24.01.2016).

4 Vgl. Deutsches Polen-Institut: Polen-Analysen. Der Medienmarkt (21.05.2013), http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen126.pdf (aufgerufen am: 24.01.2016), S.3-4.

5 Vgl. Polen today: Zwei Drittel der Polen zahlen keine Rundfunkgebühren (06.01.2012), http://www.polentoday.de/content/view/5637/44/ (aufgerufen am: 24.01.2016).

6 Vgl. Süddeutsche Zeitung: Polens Nationalkonservative bringen Medien in Bedrängnis (01.01.2016), http://www.sueddeutsche.de/news/politik/regierung-polens-nationalkonservative-bringen-medien-in-bedraengnis-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160101-99-659599 (aufgerufen am: 24.01.2016).

7 Vgl. Deutsches Polen-Institut: Polen-Analysen. Der Medienmarkt (21.05.2013), http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen126.pdf (aufgerufen am: 24.01.2016), S. 5.

8 Vgl. Europäische Audiovisuelle Informationsstelle: Der Fernsehmarkt in Polen (17.12.2014), http://www.obs.coe.int/de/country/poland/tv/-/asset_publisher/58Yw/content/pl-the-television-market-in-poland-yearbook-2013-?_101_INSTANCE_58Yw_redirect=http%3A%2F%2Fwww.obs.coe.int%2Fde%2Fcountry%2Fpoland%2Ftv%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_58Yw%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_count%3D1&_101_INSTANCE_58Yw_articleResourceGroupId=205595&_101_INSTANCE_58Yw_articleResourceArticleId=8156215#p_101_INSTANCE_58Yw (aufgerufen am: 24.01.2016).

9 Vgl. Hans-Bredow-Institut (2009): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S. 529.

10 Vgl. Hans-Bredow-Institut (2009): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S. 537.

11 Vgl. Statista: Anteil der Internetnutzer an der Bevölkerung in Polen in den Jahren 2004 bis 2015 (2016), http://de.statista.com/statistik/daten/studie/319334/umfrage/anteil-der-internetnutzer-in-polen/ (aufgerufen am: 26.01.2016).

12 Vgl. Institut für Medien- und Kommunikationspolitik: Länderporträt Polen (24.04.2015), http://www.mediadb.eu/europa/polen.html#c10493 (aufgerufen am: 26.01.2016)

13 Verfassung der Republik Polen (02.04.1997), http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/kon1.htm (aufgerufen am: 24.01.2016).

14 Verfassung der Republik Polen (02.04.1997), http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/kon1.htm (aufgerufen am: 24.01.2016).

15 Vgl. Weberling, Johannes (2008): Das Pressegesetz der Republik Polen. Berlin. S.12.

16 Vgl. Institut für Medien- und Kommunikationspolitik: Länderporträt Polen (24.04.2015), http://www.mediadb.eu/europa/polen.html#c10493 (aufgerufen am: 26.01.2016).

17 Vgl. Weberling, Johannes (2008): Das Pressegesetz der Republik Polen. Berlin. S.13.

18 Vgl. Breyer, Andreas: Printjournalismus in Polen (2009), http://www.fachjournalist.de/PDF-Dateien/2012/05/FJ_4_2009-Printjournalismus-in-Polen.pdf (aufgerufen am: 26.01.2016).

19 Vgl. Breyer, Andreas: Printjournalismus in Polen (2009), http://www.fachjournalist.de/PDF-Dateien/2012/05/FJ_4_2009-Printjournalismus-in-Polen.pdf (aufgerufen am: 26.01.2016).

20 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015 (04.2015), https://freedomhouse.org/sites/default/files/FreedomofthePress_2015_FINAL.pdf (aufgerufen am: 28.01.2016).

21 Vgl. Freedom House: Nations in Transit 2015 (2015), https://freedomhouse.org/sites/default/files/FH_NIT2015_06.06.15_FINAL.pdf (aufgerufen am: 28.01.2016).

22 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Polen (12.02.2015), https://www.reporter-ohne-grenzen.de/polen/ (aufgerufen am: 26.01.2016).

23 Vgl. Transparency International: Corruption Perceptions Index 2015 (01.2016), http://www.transparency.org/cpi2015 (aufgerufen am: 28.01.2016).

24 Vgl. Töpfl, Florian (2011): Mediensysteme in Transformationsprozessen. Wie entstehen pluralistische Mediensysteme – und warum nicht? Baden-Baden. S.259-260.