Serbien

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Das Mediensystem in Serbien besteht aus staatlichen und privaten Medien.⁴ Die Presse ist schon lange ein schwacher Wirtschaftszweig. Die Printtitel finanzieren sich, neben dem eigentlichen Verkaufserlös, durch Werbeeinnahmen. Diese machten 2008 30 Prozent des Erlöses aus. In der Vergangenheit – vor der digitalen Wende – galten in Europa Zeitungen als unprofitabel, wenn weniger als die Hälfte ihrer Einnahmen aus Werbung besteht. In den 90er Jahren wurde ein Gesetz erlassen, das den Privatbesitz im Pressebereich erlaubte. Das nutzten viele politische Parteien und gründeten eigene Zeitungen. Diese scheiterten allerdings und mussten später privatisiert werden. Deshalb befanden sich 2008 80 Prozent der Zeitungen in privatem Besitz.⁵

Da es seit dem Umbruch nach der Milošević-Regierung im Jahr 2000 kein offizielles Informationsministerium mehr gibt, existieren seitdem auch keine verlässlichen Auflagenzahlen mehr. Die tatsächlichen Verkaufszahlen werden nicht veröffentlicht, da es in Serbien ein Gesetz gibt, nach welchem die Verlage auf nicht verkaufte Exemplare eine Steuer zahlen müssen. Um einen besseren Einblick in die Auflagen der Tageszeitungen zu erhalten, wurde 2007 das Audit Bureau of Circulation Serbia (ABC Serbia) gegründet. Allerdings waren einige Zeit nach der Gründung erst wenige Verlage beigetreten, sodass die ABC Serbia anfänglich nicht von allen Zeitungen Auflagenzahlen vorzeigen konnte.⁶

Konzentration des Pressemarkts

Es gibt in Serbien 14 Tageszeitungen. Diese teilen sich in acht überregionale und vier regionale Tageszeitungen auf. Unter diesen Tageszeitungen befinden sich zwei Sportzeitungen sowie eine Zeitung, die auf Ungarisch erscheint. Hinzu kommt eine Vielzahl an Zeitschriften und Magazinen.⁷
Der größte Zeitungsverlag ist Politika, der zu 51 Prozent dem Staat gehört. Dieser übt einen hohen Einfluss auf die Zeitung aus. Im Gegensatz dazu steht der vergleichbare Verlag Večernje novosti. Der Staat ist hier zu 30 Prozent beteiligt, übt jedoch nur einen geringen politischen Einfluss auf die Zeitung aus.⁸
Neu ist, dass inzwischen auch ausländische Investoren in serbische Verlage investieren. So hat die deutsche WAZ-Gruppe (heute: Funke) in den Politika-Verlag investiert. Gruner+Jahr hat die Boulevardzeitung Blic aufgekauft und im Jahr 2004 an die Schweizer Verlagsgruppe Ringier weiterverkauft.⁹

Organisation des Rundfunks

In Serbien gibt es drei Arten von Rundfunkanbietern: Die Public Service-Angebote, private Sender und zivilgesellschaftliche Sender. Die Public Service-Angebote senden auf nationaler Ebene und werden von den öffentlich-rechtlichen Sendern RTS und RTV betrieben. Hinzu kommen noch die kommerziellen Sender, die ebenfalls landesweit ausstrahlen. Die privaten Sender senden zudem auf regionaler und lokaler Ebene.¹⁰
Die zivilgesellschaftlichen Sender zählen zu den Bürger-Medien und werden durch öffentliche oder nicht-profitorientierte Stiftungen finanziert.¹¹ Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich zum einen über eine Rundfunkgebühr, die mit der Stromgebühr gezahlt wird¹², zum anderen dürfen sie 10 Prozent der Sendezeit an Werbetreibende verkaufen. Die kommerziellen Sender finanzieren sich komplett über Werbung.¹³

Konzentration des Rundfunkmarktes

Wie schon erwähnt, teilt sich der serbische Rundfunkmarkt in Public Service-Angebote, private und zivilgesellschaftliche Sender. Zu den Public Service-Angeboten gehören vier öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender, die von den Sendern RTS und RTV betrieben werden, und fünf kommerzielle Sender. Insgesamt gibt es 117 private Fernsehsender und 270 Radiosender.¹⁴ Viele dieser Sender sind Ableger von großen Radiosendern¹⁵, zumindest in diesem Bereich besteht eine höhere Konzentration. Die zivilgesellschaftlichen Sender umfassen 12 Lokalradios und drei lokale Fernsehsender.¹⁶

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Die serbische Verfassung garantiert die Presse- und Meinungsfreiheit.¹⁷ Sie darf nur eingeschränkt werden, um – unter anderem – die Rechte anderer und die nationale Sicherheit Serbiens zu schützen.¹⁸ Die Realität sieht allerdings anders aus. Der derzeitige Regierungschef Aleksandar Vučić setzte 2014 zahlreiche Journalisten unter Druck, die kritisch über ihn und seine Regierung berichteten.¹⁹ Drohungen sind keine Seltenheit, der Staat nötigt Journalisten in Serbien zu einer positiven Berichterstattung. Journalisten sprechen von Zensur und Selbstzensur, außerdem von „tyrannischen Methoden“²⁰, die Vučić anwende, um seine „Kritiker zum Schweigen zu bringen“.²¹
Da Serbien in die EU aufgenommen werden will, muss es, unter anderem, die Umsetzung der Pressefreiheit verbessern, bevor mit den Beitrittsgesprächen begonnen wird. Aus diesem Grund wurden 2014 drei neue Mediengesetze erlassen, die allerdings noch in Kraft gesetzt werden müssen.²²

…den Landesgesetzen

Im Informationsfreiheitsgesetz ist geregelt, dass Journalisten keine Informationen verbreiten dürfen, solange diese von der Regierung noch unbestätigt sind.²³ Gleichwohl wird im Ausland das serbische Informationsfreiheitsgesetz insgesamt als so fortschrittlich eingeschätzt, dass es sich 2013 auf Platz 1 des Ranking „Right To Information“ von Access Info Europe und dem kanadischen Centre for Law and Democracy befand. Trotz der Spitzenposition kritisieren einheimische Journalisten, dass einige Behörden es in der Praxis verweigern, angefragte Informationen herauszugeben.²⁴
Das Informationsgesetz umfasst das Recht auf Gegendarstellung und den Schutz der Privatsphäre.²⁵
Die Presse- und Rundfunkgesetze beschränken den Anteil an ausländischen Investitionen auf 49 Prozent. Das soll die Rundfunkanstalten vor fremdem Wettbewerb schützen, um ihnen die Zeit zu geben, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen.²⁶

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

Lizenzen, die für den Betrieb von Fernseh- und Rundfunkanstalten notwendig sind, werden von der unabhängigen Republic Broadcasting Agency vergeben.²⁷ Die Mitglieder der Agentur müssen unabhängig sein und frei von jeglichem politischen und wirtschaftlichen Einfluss agieren. Das Rundfunkgesetz wurde allerdings mehrfach geändert, um politisch lenkbare Personen in die Rundfunkagentur wählen zu können.²⁸

Das bereits genannte Informationsgesetz ist für die Presse am wichtigsten. Es besagt, dass keine besonderen Bedingungen oder Genehmigungen notwendig sind, um eine Zeitung zu gründen. Der Gründer muss sich lediglich beim Handelsgericht registrieren lassen und die neue Zeitung darf nicht den Namen einer schon existierenden haben. Es gibt erst seit wenigen Jahren einen Presserat samt Kodex, der als wichtiger Schritt für die Selbstkontrolle der Journalisten anzusehen ist.²⁹

…der Regulierung des Internets

Vor einigen Jahren wurde auch das Ministerium für Telekommunikation und Information gegründet. Diese neue, unabhängige Rundfunkbehörde soll als zukünftiges Kommunikationsbüro der Hauptentscheidungsträger im neuen, konvergenten Medienbereich in Serbien werden.³⁰

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

Die erste der drei Kategorien, die das Contingency Model of Communication aufwirft, behandelt die Offenheit des Rezeptions- und Produktionssystems. Hier lässt sich Serbien dem Typ der kontrollierten Massenkommunikation zuordnen. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, Aussagen zu empfangen, jedoch ist das Produktionssystem relativ geschlossen⁴⁵, da es trotz der Presse- und Meinungsfreiheit oft zur Zensur kommt.⁴⁶

Die zweite Kategorie behandelt den Medienbesitz und die Medienkontrolle. Serbien lässt sich in das zentralisierte private Modell einordnen.⁴⁷ Auch hier lässt sich das mit dem Argument der Zensur begründen, denn der Staat hat nicht nur einen großen Einfluss auf die Inhalte der staatlichen Medien, sondern auch auf die privaten.⁴⁸

In der dritten Kategorie, die sich mit dem Recht zu senden und zu empfangen beschäftigt, lässt sich Serbien am ehesten dem Autoritarismus-Modell zuordnen.⁴⁹ Grund hierfür ist, dass der Medienbesitz sowohl privat als auch öffentlich ist und dass für Fernsehen und Rundfunk Lizenzen nötig sind.⁵⁰

Comparing Media System

Das Comparing Media System kann nur auf westliche Demokratien angewandt werden.⁵¹ Wenn Serbien allerdings einem der drei Modelle zugeordnet werden müsste, entspräche es am ehesten dem mediterranen/ polarisiert-pluralistischen Modell, da der Staat einen großen Einfluss auf die Presse ausübt, welche ein schwacher Wirtschaftszweig in Serbien ist.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Serbien ist beim pragmatischen Differenz-Ansatz dem liberal-ambivalenten Mischmodell zuzuordnen. Das Modell folgt der mittleren Linie, mit der Ausnahme des Regierungssystems und der Medienfreiheit.⁵² Serbien lässt sich hier einordnen, da das Regierungssystem eine Demokratie ist und es ein Zensurverbot in der Verfassung gibt, auch wenn sich in der Realität an dieses, wie schon erwähnt, nicht immer gehalten wird.

Typologie defekter Mediensysteme

Hinsichtlich der Typologie der defekten Mediensysteme lässt sich Serbien als pluralistisches Mediensystem mit prozessualen Defekten einordnen. Nach Töpfl treffen auf Serbien die unerwünschten Mechanismen einer prozessualen Kopplung zu. Darunter fällt, dass die Regierung Druck und Gewalt auf Journalisten ausübt und sie mit Geld besticht.⁵³

Four Theories of the Press

Bei den Four Theories of the Press lässt sich Serbien in das Autoritarismus-Modell einordnen.⁵⁴ Der Grund hierfür ist derselbe wie bei der dritten Kategorie des Contingency Model of Communication.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Vgl. o.A. https://de.wikipedia.org/wiki/Serbien, Zugriff am: 22.01.2016.

2 Vgl. Human Development Reports. Human Development Indicators. 2015. http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/SRB, Zugriff am: 22.01.2016.
3 Vgl. o.A. http://www.indexmundi.com/map/?v=21000&r=eu&l=de, Zugriff am: 22.01.2016.

4 Vgl. Mittel- und Osteuropäisches Journalistenseminar: Mediensystem: Serbien. 09.2011. http://www.wenigerismehr.de/swok/ssm-seminar/2011/msys_serb.htm, Zugriff am: 22.01.2016.

5 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.604ff.

6 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.605f.

7 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.606f.

8 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.606f.

9 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.606f.

10 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.608f.

11 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.608f.

12 Vgl. Mittel- und Osteuropäisches Journalistenseminar: Mediensystem: Serbien. 09.2011. http://www.wenigerismehr.de/swok/ssm-seminar/2011/msys_serb.htm, Zugriff am: 22.01.2016.

13 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.610.

14 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.608f.

15 Vgl. Christova, Christiana/ Förger, Dirk (2009). Die Situation der Medien in Serbien. In: KAS Auslandsinformationen, 2/2009, S.110.

16 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.609.

17 Vgl. Freedom House. Freedom of the Press. Serbia. 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/serbia, Zugriff am: 25.01.2016.

18 Vgl. o.A. https://en.wikipedia.org/wiki/Media_freedom_in_Serbia, Zugriff am: 22.01.2016.

19 Vgl. Freedom House. Freedom of the Press. Serbia. 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/serbia, Zugriff am: 25.01.2016.

20 Pantel, Nadia. „Ich entschuldige mich!“. 10.11.2015. http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-ich-entschuldige-mich-1.2730180, Zugriff am: 23.01.2016.

21 Pantel, Nadia. „Ich entschuldige mich!“. 10.11.2015. http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-ich-entschuldige-mich-1.2730180, Zugriff am: 23.01.2016.

22 Vgl. Freedom House. Freedom of the Press. Serbia. 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/serbia, Zugriff am: 25.01.2016.

23 Vgl. Konrad Adenauer Stiftung. Ergebisse des III. Monitorings. Über die Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk und des Gesetzes über die Informationsfreiheit. 29.09. 2009. http://www.kas.de/serbien/de/events/39795/, Zugriff am: 23.01.2016.

24 Vgl. Spahr, Christian (2014). Vom Geheimwissen zum Allgemeingut. Das Recht auf Information in Serbien und Bulgarien. In: KAS Auslandsinformationen. Demokratie und Medien, 4/2014, S.11.

25 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.605.

26 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.612.

27 Vgl. o.A. https://en.wikipedia.org/wiki/Media_freedom_in_Serbia, Zugriff am: 22.01.2016.

28 Vgl. Radojkovic, Miroljub. Das Mediensystem Serbiens (2009). In: HBI (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg) (Hg.): Internationales Handbuch Medien. Baden Baden. S.609.

29 Vgl. Christova/ Förger, Christova, Christiana/ Förger, Dirk (2009). Die Situation der Medien in Serbien. In: KAS Auslandsinformationen, 2/2009, S.124.

30 Vgl. Christova/ Förger, Christova, Christiana/ Förger, Dirk (2009). Die Situation der Medien in Serbien. In: KAS Auslandsinformationen, 2/2009, S.124.

31 Vgl. Freedom House. Freedom of the Press 2015. 04.2015. https://freedomhouse.org/sites/default/files/FreedomofthePress_2015_FINAL.pdf, S.22, Zugriff am: 25.01.2016.

32 Vgl. Freedom House. Freedom of the Press. Serbia. 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/serbia, Zugriff am: 25.01.2016.

33 Vgl. Freedom House. Freedom of the Press 2015. 04.2015. https://freedomhouse.org/sites/default/files/FreedomofthePress_2015_FINAL.pdf, S.22, Zugriff am: 25.01.2016.

34 Vgl. Freedom House. Freedom of the Press 2015. 04.2015. https://freedomhouse.org/sites/default/files/FreedomofthePress_2015_FINAL.pdf, S.15, Zugriff am: 25.01.2016.

35 Vgl. Freedom House. Nations in Transit. Serbia. 2015. https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/serbia, Zugriff am: 25.01.2016.

36 Vgl. Freedom House. Nations in Transit. Serbia. 2015. https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/serbia, Zugriff am: 25.01.2016.

37 Vgl. Freedom House. Nations in Transit. Serbia. 2015. https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/serbia, Zugriff am: 25.01.2016.

38 Vgl. Reporter ohne Grenzen. Rangliste der Pressefreiheit. 2015. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2015/, Zugriff am: 25.01.2016.

39 Vgl. Reporter ohne Grenzen. Rangliste der Pressefreiheit. 2015. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2015/, Zugriff am: 25.01.2016.

40 Vgl. Reporter ohne Grenzen. Serbien. 2015. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/serbien/, Zugriff am: 25.01.2016.

41 Vgl. Reporter ohne Grenzen. Rangliste der Pressefreiheit. 2015. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2015/, Zugriff am: 25.01.2016.

42 Vgl. Transparency International. Corruption Perception Index 2015. 2016. http://www.transparency.org/cpi2015, Zugriff am: 27.01.2016.

43 Vgl. Transparency International. Corruption Perception Index 2015. 2016. http://www.transparency.org/cpi2015, Zugriff am: 27.01.2016.

44 Vgl. Transparency International. Corruption Perception Index 2015. 2016. http://www.transparency.org/cpi2015, Zugriff am: 27.01.2016.

45 Vgl. Weischenberg, Siegfried (1992): Journalistik. Medienkommunikation: Theorie und Praxis. Band 1. Opladen. S.94f.

46 Vgl. Pantel, Nadia. „Ich entschuldige mich!“. 10.11.2015. http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-ich-entschuldige-mich-1.2730180, Zugriff am: 23.01.2016.

47 Vgl. Weischenberg, Siegfried (1992): Journalistik. Medienkommunikation: Theorie und Praxis. Band 1. Opladen. S.95f.

48 Vgl. Pantel, Nadia. „Ich entschuldige mich!“. 10.11.2015. http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-ich-entschuldige-mich-1.2730180, Zugriff am: 23.01.2016.

49 Vgl. Weischenberg, Siegfried (1992): Journalistik. Medienkommunikation: Theorie und Praxis. Band 1. Opladen. S.95f.

50 Vgl. o.A. https://en.wikipedia.org/wiki/Media_freedom_in_Serbia, Zugriff am: 22.01.2016.
51 Vgl. Blum, Roger (2005): Bausteine zu einer Theorie der Mediensysteme. In: Medienwissenschaft Schweiz, 2/2005, S.8.

52 Vgl. Blum, Roger (2005): Bausteine zu einer Theorie der Mediensysteme. In: Medienwissenschaft Schweiz, 2/2005, S.8.

53 Töpfl, Florian. (2011): Mediensysteme in Transformationsprozessen. Wie entstehen pluralistische Mediensysteme – und warum nicht?. Baden-Baden. S.256ff.

54 Vgl. Weischenberg, Siegfried (1992): Journalistik. Medienkommunikation: Theorie und Praxis. Band 1. Opladen. S.87f.