Slowakei

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Seit dem EU-Beitritt der Slowakei im Jahr 2004 hat sich die politische und wirtschaftliche Situation des Landes stabilisiert. Dies wirkte sich positiv auf die Medienlandschaft aus, da eine Entpolitisierung stattfand. Die slowakischen Medien werden in erster Linie von der wirtschaftlichen und technologischen Dynamik, den Globalisierungstrends und der Eigentumsstruktur beeinflusst. Auch deshalb ist die Presse in der Slowakei heute ausschließlich privat-kommerziell organisiert.⁶

Durch den Rückgang an Leserzahlen haben viele Zeitungen umfangreiche Onlineangebote geschaffen. Diese sind teilweise in einem kostenpflichtigen System namens Pianomedia zusammengefasst, sodass die Nutzung mehrerer Onlineportale erstmals in einem europäischen Land durch ein einziges Online-Abonnement ermöglicht wird.⁷

Konzentration des Pressemarkts

Die wichtigsten überregionalen Zeitungen in der Slowakei sind Dennik N (Print- und Onlineausgabe), Hospodarske Noviny (Print- und Onlineausgabe), Týždeň (Print- und Onlineausgabe), Aktuálne.sk (Onlineausgabe), Pravda (Print- und Onlineausgabe), SME (Print- und Onlineausgabe) und Új Szó (Print- und Onlineausgabe).⁸

Ferner sind noch die Boulevardblätter Nový čas und Plus jeden deň zu nennen.⁹

Dennik N erscheint in einem eigens gegründeten Verlag, dessen Chef gleichzeitig der Chefredakteur der Zeitung ist. 51 Prozent der Zeitung hält das Unternehmen Eset, das Anti-Viren-Software produziert. Die restlichen 49 Prozent teilen sich die Mitarbeiter. Hospodárske Noviny gehört seit 2014 dem tschechischen Medienmogul Andrej Babiš und erscheint im Prager Verlag Economia. Týždeň wird geführt von Štefan Hríb und vom Verlag W Press herausgegeben. Aktuálne.sk wird vom Verlag 7 Plus herausgegeben. Pravda gehört der slowakischen Aktengesellschaft Perex, die wiederum zwischen 2006 und 2010 Teil der britischen Mediengruppe Daily Mail and General Trust war. SME gehört zur Unternehmensgruppe Penta, nachdem der bisherige deutsche Miteigentümer Rheinische Post seine Anteile im Herbst 2014 verkauft hatte.¹⁰

Die größten Medienkonzerne des Landes sind Ringier Axel Springer, SPOLO?NOS? 7 PLUS, J&T Media Enterprises und PEREX.¹¹
Es ist festzuhalten, dass die Slowakei über eine gesellschaftlich relativ breit gestreute, unabhängige Presse verfügt, jedoch findet in diesem Bereich seit einigen Jahren eine zunehmende Konzentration statt und die Besitzverhältnisse bleiben insgesamt undurchschaubar. Ebenso wird kritisiert, dass zu wenige Zeitungen in slowakischem Besitz sind.¹²

Organisation des Rundfunks

In der Slowakei existieren öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk nebeneinander. Fernsehen ist das meistgenutzte Medium. Neben zwei öffentlich-rechtlichen Sendern existieren auch acht Privatsender. Im Hörfunk werden neun öffentlich-rechtliche Radiosender und acht überregionale Privatsender angeboten.¹³

Es wird eine Rundfunkgebühr von 4,64 Euro pro Monat für alle Personen erhoben, die bei der Stromversorgung registriert sind.¹⁴

In der Slowakei nutzten im Jahr 2013 77,9 Prozent der Bevölkerung das Internet.¹⁵

Konzentration des Rundfunkmarktes

Den öffentlich-rechtlichen Radiosendern gehören Slovensko, Regina, Devín, FM, Patria und Rádio Slovakia International an. Dem privaten Hörfunk sind die Sender Expres, Fun und Jemné melódie zuzurechnen. Öffentlich-rechtliche Fernsehsender sind STV1 und STV2, die privaten Fernsehsender umfassen den Nachrichtensender TA3, Markíza, JOJ, Doma, Dajto PLUS, WAU sowie LUX.¹⁶

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weder im Hörfunk noch im Fernsehen marktführend. Der Rundfunk wird vor allem von privaten Anbietern bestimmt.¹⁷

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

In der slowakischen Verfassung werden das Recht auf Information und die Redefreiheit in Art. 26 gewährleistet. Jeder hat gem. Art. 26 Abs. 2 das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder auf andere Weise frei zu äußern sowie Ideen und Informationen ohne Rücksicht auf die Staatsgrenzen einzuholen, zu empfangen und zu verbreiten. Die Herausgabe von Druckerzeugnissen unterliegt keinem Genehmigungsverfahren. Tätigkeiten im Bereich von Rundfunk oder Fernsehen können jedoch an die Genehmigung des Staates gebunden sein. Die Zensur ist gem. Art. 26 Abs. 3 der slowakischen Verfassung untersagt. Art. 26 Abs. 4 legt fest, dass das Recht auf Meinungsäußerung und das Recht, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, durch Gesetz eingeschränkt werden können, wenn es sich um in einer demokratischen Gesellschaft erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und Moral handelt.¹⁸

…den Landesgesetzen

Medienrelevante Gesetze der Slowakei sind das Rundfunk- und Weiterverbreitungsgesetz, durch das ein Rundfunktrat legitimiert wird und das Wettbewerbsgesetz, durch das die Anti-Monopol Behörde legitimiert wird.¹⁹

Auswirkungen auf den Stand der Medienfreiheit ergeben sich ebenfalls aus dem Gesetz über die Werbung, aus dem Pressegesetz und dem Gesetz über Digitalen Rundfunk, dem Gesetz zu öffentlichen Informationsmedien und dem Gesetz zur elektronischen Kommunikation.²⁰

Ebenso sind das Gesetz über das slowakische Fernsehen, das Gesetz über den slowakischen Hörfunk und das Gesetz über die periodische Presse und andere Informationsmedien zu nennen. Überdies nehmen das slowakische Urheberrecht und das Recht auf freien Zugang zu Informationen Einfluss auf die Medien des Landes.²¹

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

Trotz großer Proteste wurde im Jahr 2008 während der ersten Amtszeit von Fico, der die Medienfreiheit einschränken wollte, ein neues Pressegesetz in der Slowakei eingeführt, durch welches das Gegendarstellungsrecht bestärkt wurde. Bei jeder „Ehrverletzung“ kann auf eine angemessene Gegendarstellung bestanden werden.²²

In der Praxis ist dieses Gesetz jedoch wie in vielen anderen europäischen Ländern auch ohne spürbare Auswirkungen geblieben.²³

Regulierung findet zudem durch den Rundfunkrat, welcher Radiorat und Fernsehrat unter sich vereint, statt. Der Rat überwacht die Einhaltung von Mediengesetzen, die Meinungsfreiheit und die Kartellbildung. Eine Regulierung des gesamten Medienmarktes findet durch das Gesetz zu öffentlichen Informationsmedien statt. Dieses verbietet Eigentümern von Zeitungen, Radio- oder Fernsehunternehmen mehr als 20 Prozent der Anteile an einem weiteren slowakischen Medienunternehmen zu halten.²⁴

…der Regulierung des Internets

Das Internet wird in der Slowakei nahezu nicht reguliert. Lediglich der Domain-Name muss registriert werden, alles Weitere wird durch die Branche selbst geregelt. Kriminelle Aktivitäten im Internet sind durch das slowakische Strafrecht verboten.²⁵

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

In der Dimension „offene und geschlossene Kommunikationssysteme“ lässt sich die Slowakei dem Typ 1B „Offene Massenkommunikation“ zuordnen, da die Rezeptions- und Produktionssysteme hier so offen wie möglich sind. In der Dimension „öffentlicher und privater Medienbesitz“ lässt sich das Land in den Typ 2A „Dezentralisiertes öffentliches Modell“ einordnen, da Medien nicht komplett in privater, aber auch nicht komplett in staatlicher Hand sind. Keine Gruppe kann eine vollständige Kontrolle über öffentliche Aussagen erreichen. In der Dimension „zentralisierte und dezentralisierte Medienkontrolle“ ist die Slowakei dem Typ 3D „Sozialverantwortungsmodell“ zuzuordnen.

Comparing Media System

Keine Einordnung vorgenommen.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Die Slowakei kann man hier in das Atlantisch-pazifische Liberalismus Modell einordnen, da es sich um ein demokratisches Land handelt, in dem ein Zensurverbot durch die Verfassung gewährleistet wird, die Kontrolle des Staates über die Medien eher schwach ist und die Medien überwiegend in privater Hand sind.

Typologie defekter Mediensysteme

Die Slowakei lässt sich als pluralistisches „Mediensystem ohne maßgebliche Defekte“ beschreiben, da keine strukturellen und prozessualen Defekte offenkundig sind.

Four Theories of the Press

Hier tendiert die Slowakei in die Richtung des „Sozialverantwortungsmodells“, da das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und das Zensurverbot in der Verfassung verankert sind. Da die Presse überwiegend in privater Hand ist, erscheint eine Einordnung in das „Libertarismus-Modell“ ebenfalls möglich.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Vgl. Wikipedia (o.V.): Slowakei. https://de.wikipedia.org/wiki/Slowakei, Zugriff am 23.01.2016.

2 Vgl. Auswärtiges Amt: Slowakei. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Slowakei_node.html, Zugriff am 23.01.2016.

3 Vgl. Wikipedia (o.V.): Slowakei. https://de.wikipedia.org/wiki/Slowakei, Zugriff am 23.01.2016.

4 Vgl. Auswärtiges Amt: Slowakei. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Slowakei_node.html, Zugriff am 23.01.2016.

5 Vgl. Wikipedia (o.V.): Slowakei. https://de.wikipedia.org/wiki/Slowakei, Zugriff am 23.01.2016.

6 Vgl. Brecˇ ka, Samuel / Ondrášik, Branislav (2009): Das Mediensystem der Slowakei. In: Hans Bredow Institut (Hrsg.): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S. 614.

7 Vgl. Pietreck, Judith: Länderporträt Slowakei. http://www.mediadb.eu/europa/slowakei.html, Zugriff am 23.01.2016.

8 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Slowakei: Wenig Abwechslung auf dem Markt. http://www.eurotopics.net/de/149425/slowakei-wenig-abwechslung-auf-dem-markt, Zugriff am 23.01.2016.

9 Vgl. Auswärtiges Amt: Slowakei. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Slowakei_node.html, Zugriff am 23.01.2016.

10 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Slowakei: Wenig Abwechslung auf dem Markt. http://www.eurotopics.net/de/149425/slowakei-wenig-abwechslung-auf-dem-markt, Zugriff am 23.01.2016.

11 Vgl. Pietreck, Judith: Länderporträt Slowakei. http://www.mediadb.eu/europa/slowakei.html, Zugriff am 23.01.2016.

12 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Slowakei. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/slowakei/, Zugriff 23.01.2016. Siehe dazu auch: Stegherr, Marc / Liesem, Kerstin (2010): Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationsprozess. Wiesbaden. S. 216.

13 Vgl. Pietreck, Judith: Länderporträt Slowakei. http://www.mediadb.eu/europa/slowakei.html, Zugriff am 23.01.2016.

14 Vgl. Pietreck, Judith: Länderporträt Slowakei. http://www.mediadb.eu/europa/slowakei.html, Zugriff am 23.01.2016.

15 Vgl. World Bank Group: Data Slovak Republic. http://data.worldbank.org/country/slovak-republic, Zugriff am 27.01.2016.

16 Vgl. Auswärtiges Amt: Slowakei. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Slowakei_node.html, Zugriff am 23.01.2016.

17 Vgl. Pietreck, Judith: Länderporträt Slowakei. http://www.mediadb.eu/europa/slowakei.html, Zugriff am 23.01.2016.

18 Vgl. Verfassung der Slowakischen Republik (Art. 26). http://www.verfassungen.eu/sk/index.htm, Zugriff am 23.01.2016.

19 Vgl. Brecˇ ka, Samuel / Ondrášik, Branislav (2009): Das Mediensystem der Slowakei. In: Hans Bredow Institut (Hrsg.): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S. 622.

20 Vgl. Stegherr, Marc / Liesem, Kerstin (2010): Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationsprozess. Wiesbaden. S. 215.

21 Vgl. Brecˇ ka, Samuel / Ondrášik, Branislav (2009): Das Mediensystem der Slowakei. In: Hans Bredow Institut (Hrsg.): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S. 622.

22 Vgl. Pietreck, Judith: Länderporträt Slowakei. http://www.mediadb.eu/europa/slowakei.html, Zugriff am 23.01.2016. Siehe dazu auch: Stegherr, Marc / Liesem, Kerstin (2010): Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationsprozess. Wiesbaden. S. 215.

23 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Slowakei: Wenig Abwechslung auf dem Markt. http://www.eurotopics.net/de/149425/slowakei-wenig-abwechslung-auf-dem-markt, Zugriff am 23.01.2016.

24 Vgl. Pietreck, Judith: Länderporträt Slowakei. http://www.mediadb.eu/europa/slowakei.html, Zugriff am 23.01.2016.

25 Vgl. Brecˇ ka, Samuel / Ondrášik, Branislav (2009): Das Mediensystem der Slowakei. In: Hans Bredow Institut (Hrsg.): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S. 626.

26 Vgl. Freedom House: Nations Transit 2015: Countries: Slovakia. https://freedomhouse.org/country/Slovakia, Zugriff am 27.01.2016.

27 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Slowakei. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/slowakei/, Zugriff 23.01.2016.

28 Vgl. Transparency International: Corruption Perceptions Index 2015: Results. https://www.transparency.org/cpi2015, Zugriff am 27.01.2016.