Slowenien

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Nach 1990 wurden alle Printmedien Sloweniens privatisiert und von slowenischen Firmen aufgekauft. Allerdings ist der Prozess der Privatisierung nicht vollständig vollzogen worden, da staatseigene Investmentgesellschaften und Unternehmen immer noch bedeutende Anteile besitzen. Dadurch üben sie Einfluss auf die Management- und Redaktionsebene aus. Ab 2000 erwarben einige ausländische Investoren Teile verschiedener Zeitungen und Zeitschriften (circa 6 Prozent ausländische Medienkonzerne auf dem Printmarkt). Die größten Zeitungen des Landes sind in Privatbesitz. Die Zeitungen Delo und Večer sind mehrheitlich Eigentum der Brauerei Pivovarna Lasko, die restlichen Anteile hält der Getränkehersteller Radenska. Die slowenische Presselandschaft gilt als stark zerklüftet und fragmentiert.²

Konzentration des Pressemarkts

Der slowenische Medienmarkt zeichnet sich trotz der Fragmentierung durch eine hohe Konzentration aus.

Es existieren derzeit acht Tageszeitungen, wobei zwei der größten dieser Zeitungen mit der höchsten Auflage demselben Unternehmen, Delo d.d., gehören: die großformatige Zeitung Delo sowie die Boulevardzeitung Slovenske Novice. Folglich kontrolliert der Verlag fast die Hälfte des Tageszeitungsmarktes.³

Die Presse befindet sich hauptsächlich in den Händen weniger slowenischer Unternehmer.

Die einzige private Presseagentur teilt sich den Markt mit der Slovenska tiskovna agencija (STA). STA befindet sich zu 95 Prozent in staatlichem Besitz und untersteht direkt dem Stab des Premierministers.⁴

Organisation des Rundfunks

Dem öffentlichen Rundfunk (RTVS) kommt in Slowenien eine relativ große Bedeutung zu. Die Finanzierung von RTVS setzt sich aus einer Kombination von Gebühren (rund 16,50 € monatlich) und Werbung zusammen. Im Vergleich zu den öffentlichen Sendern besitzen die kommerziellen  so gut wie keine Public-Service-Verpflichtungen.

Radio Slovenija (produziert von RTVS) mit seinen drei Sendern erreicht täglich 450.000 Hörer. Trotz zahlreicher privater Radiosender, die in den vergangen Jahren gegründet wurden, gehören die zwei öffentlich-rechtlichen Kanäle Val 202 und Ra SLO 1 noch immer zu den am meisten gehörten Programmen im Land. Insgesamt gibt es rund 90 Radiostationen.

Im Gegensatz zur Presse und dem Radio sind die drei größten kommerziellen Fernsehsender im Besitz von ausländischen Unternehmen.

Neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern auf nationaler und regionaler Ebene gibt es private Kanäle, die hohe Zuschauerzahlen erreichen. Dazu gehören vor allem die Sender der US-Eigentümern POP TV und Kanal A.⁵

Konzentration des Rundfunkmarktes

Für das kommerzielle Fernsehen spielen ausländische Investoren eine bedeutende Rolle. Drei der größten Privat-Sender gehören amerikanischen und kroatischen Unternehmen an: POP TV (Zuschaueranteil von 27%), Kanal A (9%) und TV 3 (2%). POP TV und Kanal A gehören dem amerikanischen Konzern Central European Media Enterprises (CME). TV 3 wurde an den kroatischen Unternehmer Ivan Caleta verkauft.⁶

RTVS gilt als größtes Medienunternehmen Sloweniens und spielt aufgrund seines rechtlichen Status als öffentlicher Sender die wichtigste Rolle im Hinblick auf Vielfalt und Qualität seiner Produktionen.

Organisation des Internets

Anfang 2013 führte Slowenien ein Gesetz zur Garantie der Netzneutralität ein. Das heißt Provider dürfen den Internet-Datenverkehr nicht beschränken, auch nicht aus kommerziellen Interessen. Damit sichert Slowenien ein offenes und echtes Netz.⁷

Die Bevölkerung Sloweniens nutzt das Internet überdurchschnittlich stark, was sich auch in dem

Anteil der Haushalte mit Internetzugang zeigt, der im Jahr 2015 bei 78 Prozent lag.⁸

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 39) und das Recht auf Berichtigung und Entgegnung (Art. 40) sind in der Verfassung garantiert. Verboten sind Verleumdung, Volksverhetzung sowie die Anstiftung zu Gewalt und Intoleranz.⁹

…den Landesgesetzen

Ein 2003 verabschiedetes Gesetz stellt den freien Zugang zu Informationen sicher.

Die Novellierung des Massenmediengesetzes 2006, dem grundlegenden Gesetzesdokument über Presse und Massenmedien, enthält das Recht auf Gegendarstellung (Art. 26 Abs. 3 und 4). Dabei ermöglicht es vor allem Regierungsinstitutionen und großen Unternehmen, von denen viele mit der Regierung verbunden sind, alle Arten von Gegendarstellungen zu fordern, was die redaktionelle und journalistische Freiheit stark einschränkt.¹⁰
Journalisten können per Gesetz dazu aufgefordert werden, ihre Quellen offen zu legen. Der zweite Paragraph des Artikels 260 des slowenischen Strafgesetzbuches verbietet die Verbreitung von geheimen Informationen.¹¹

Das 2005 verabschiedete „Gesetz über RTV

Slovenija“ weist dem Staat und der Regierung eine dominante Rolle zu, da diese Programmrat und Aufsichtsrat ernennen. Folglich besitzt sie Kontrolle über fast alle leitenden Gremien von RTVS. Dadurch entstehen negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlichen Rundfunk.

In den letzten Jahren gab es keine Berichte über körperliche Gewalt gegen Journalisten. Generell besteht die Möglichkeit, ein breites Spektrum an Meinungen darzustellen. Dennoch nehmen Medienschaffende einen politischen Druck wahr, vor allem im Vorfeld von Wahlen oder bei der Berichterstattung über sensible Themen wie Korruption.¹²

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

Die wichtigste Instanz zur Medienregulierung bildet das Kultusministerium mit einem Medieninspektor und einem Mediendirektorat. Diese beaufsichtigen die Durchsetzung des Massenmediengesetzes.

Das Massenmediengesetz reguliert das private Fernsehen, das mit der Novellierung 2006 die Aufgabe der Einschränkung der Besitzkonzentration dem Staat übertrug.

Der öffentliche Rundfunk wird durch das „Gesetz über RTV Slovenija“ reguliert. Die wichtigsten Regulierungsinstanzen bilden das Kultusministerium mit dem Medieninspektor sowie dem Mediendirektorat, die Behörde für Post- und Telekommunikation (AKOS) und der Rundfunkrat (SRDF). Die Aufgabe der AKOS konzentriert sich auf die Sicherung der Durchsetzung des Telekommunikationsgesetzes und des Massenmediengesetzes. Zudem vergibt sie Rundfunklizenzen auf der Basis bindender Vorgaben des Rundfunkrates, einem unabhängigen Gremium, das unter anderem die Einhaltung der Lizenzbestimmungen seitens der Rundfunkveranstalter überwacht.

…der Regulierung des Internets

Der Internetzugang ist prinzipiell keinen Einschränkungen unterworfen und auch die Online-Medien unterliegen einer relativ geringen Regulierung. AKOS als zuständige Regulierungsbehörde sorgt für die Einhaltung und Durchsetzung des Gesetzes über elektronische Kommunikation (novelliert 2007). Ihre Aufgabe besteht darin, den Wettbewerb auf dem Markt zu sichern, um den Nutzern qualitativ hochwertige, moderne und bezahlbare Dienste zu ermöglichen.¹³

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

Die Einordnung Sloweniens in die einzelnen Modelle erfolgt mit gewissen Einschränkungen, da Slowenien nur partiell den vorgegebenen Kategorien entspricht.

Typ 1A Kontrollierte Massenkommunikation: Der Zugang zu Presse, Rundfunk und Internet steht der gesamten Bevölkerung offen. Es gibt zwar keine direkte Zensur, die Regierung übt jedoch starke Kontrolle auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.

Typ 2A Dezentralisiertes öffentliches Modell: öffentliche und private Organisation des Mediensystems. Der Staat besitzt eine starke Kontrolle sowie Einfluss auf die öffentlichen Medien.

Typ 3C Liberalismus-Modell: Jedes Individuum besitzt sowohl das Recht zu senden als auch zu empfangen.

Comparing Media System

Eine Schwäche des Comparing Media System von Daniel Hallin und Paolo Mancini ist die Beschränkung der Anwendbarkeit auf westeuropäische und nordamerikanische Systeme, daher fällt die Einteilung osteuropäischer Mediensysteme schwer.¹⁸ Aus diesem Grund ermöglicht die Weiterentwicklung des Explorativen Vergleichs- Ansatzes zum Pragmatischen-Differenz-Ansatz durch Roger Blum eine bessere Einordnung durch die Erweiterung der Dimensionen.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Slowenien kann am ehesten dem Südeuropäischen Klientel-Modell zugeordnet werden, jedoch mit mittlerer bis starker Staatskontrolle über die Medien.

Mit der Neuerung des RTVS-Gesetzes 2005 steht der öffentlich-rechtliche Rundfunkt stark unter dem Einfluss der Politik. Derzeit ist es Tatsache, dass die Parteien, welche die Regierung bilden und die Mehrheit im Parlament haben, alle wichtigen Organe bei RTVS kontrollieren. Es kann von einem klientelistischen Medienregulierungsstil ausgegangen werden.¹⁹ Grundsätzlich gibt es keine Zensur.

Typologie defekter Mediensysteme

Slowenien kann aufgrund der Politiknähe vieler Medien und der Ineffizienz der Medienregulierung als pluralistisches Mediensystem mit leichten bis mittleren strukturellen und prozessualen Defekten beschrieben werden:

Strukturelle Defekte: Die  slowenische Medienregulierungsbehörde besitzt zu wenig Unabhängigkeit beziehungsweise ist nicht in der Lage, Gesetze effizient durchzusetzen. Wie oben näher erläutert, übt die Regierung einen massiven Einfluss auf wichtige Gremien von RTVS aus.

Außerdem vollzog sich die Privatisierung der Presse nicht vollständig, da viele Medienunternehmen direkt oder indirekt im Besitz des Staates sind oder seiner Kontrolle unterliegen. Zudem wechseln die Besitzverhältnisse der Medien schnell, was zu einer Intransparenz führt.

Prozessuale Defekte: Die prozessualen Defekte erscheinen zwar nicht so gravierend wie die strukturellen, eine komplette prozessuale Entkopplung des Mediensystems lässt sich jedoch nicht feststellen.

Journalisten verpflichten sich zu objektiver und unabhängiger Berichterstattung (Vorschriften im RTVS Gesetz 2005). Darüber hinaus existiert ein journalistischer Ethikkodex und der Großteil der Berufsgruppe gehört Journalistenverbänden an, die auf Basis ethischer Grundlinien arbeiten.

Grundsätzlich herrscht zwar Informantenschutz, es besteht aber die Möglichkeit für den Staat, Journalisten zur Offenlegung der Quellen per Gesetz aufzufordern. Die Dimension der Meinungsfreiheit unterliegt prinzipiell keinen Einschränkungen, beispielsweise durch Zensur, dennoch nehmen Journalisten politischen Druck wahr, etwa vor Wahlen oder in Zusammenhang mit heiklen Themen. Zudem verklagt der Staat Journalisten, sobald diese konkurrierende Rechtsgüter verletzen, zum Beispiel durch die Veröffentlichung von Geheiminformationen.

Four Theories of the Press

Eine sinnvolle Einordnung des heutigen Mediensystems Sloweniens ist schwierig, da dieses Modell stark von den Gegensätzen des Kalten Krieges geprägt ist.

Am ehesten lässt es sich in der Typologie dem Autoritarismus-Modell zuordnen, da der Medienbesitz privat oder öffentlich ist und die AKOS Lizenzen vergibt. Die Medien fungieren aber nicht nur lediglich als Diener des Staates, sondern bieten auch eine Plattform für unterschiedliche Meinungen und Perspektiven.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Alle Kennziffern: Central Intelligence Agency: The World Factbook. Country Comparison: Population. 15.1.2016. https://www.cia.gov/library/publications/resources/the-world-factbook/geos/si.html, Zugriff am: 19.01.2016

2 Institut für Medien- und Kommunikationspolitik: Länderporträt Slowenien. 27.04. 2015. http://www.mediadb.eu/europa/slowenien.html, Zugriff am: 18.01.2016

3 Vgl. Hans-Bredow-Institut (2009): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden S. 632-640

4 Institut für Medien- und Kommunikationspolitik: Länderporträt Slowenien. 27.04.2015. http://www.mediadb.eu/europa/slowenien.html, Zugriff am: 18.01.2016

5 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Slowenien: Konservative Einflussnahme auf die Presse. 2015. http://www.eurotopics.net/de/149426/slowenien, Zugriff am: 14.01.2016

6 Vgl. Hans-Bredow-Institut (2009): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S. 637

7 Vgl. Meister, André: Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken. 31.01.2013. https://netzpolitik.org/2013/netzneutralitat-in-slowenien-zweiter-eu-staat-verbietet-diskriminierung-von-internet-diensten-zu-kommerziellen-zwecken/, Zugriff am: 26.01.2016

8 Statista: Anteil der Haushalte in Slowenien mit Internetzugang von 2004 bis 2015. 2016. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/421563/umfrage/haushalte-mit-internetzugang-in-slowenien/http://de.statista.com/statistik/daten/studie/421563/umfrage/haushalte-mit-internetzugang-in-slowenien/, Zugriff am: 26.01.2016

9 Vgl. Amtsblatt RS, Nr. 33/91-I, 42/97, 66/00, 24/03, 69/04 und 68/06: Verfassung der Republik Slowenien. http://www.us-rs.si/media/vollstandiger.text.der.verfassung.pdf Zugriff am: 18.01.2016

10 Vgl. Hans-Bredow-Institut (2009): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden S. 633

11 Vgl. Freedom House: Nations in Transit. Slovenia. 2015. https://freedomhouse.org/sites/default/files/NIT2015_Slovenia.pdf S. 628/629, Zugriff am: 12.01.2016

12 Vgl. Freedom House: Freedom of the Press 2015. Slovenia. 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/slovenia Zugriff am: 12.01.2016

13 Vgl. Hans-Bredow-Institut (2009): Internationales Handbuch Medien. Baden- Baden S. 634-640

14 Freedom House: Freedom on the Press. Slovenia. 2014. https://freedomhouse.org/report/freedom-press-2014/press-freedom-rankings, Zugriff am: 12.01.2016

15 Freedom House: Nations in Transit. Slovenia. 2015. https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2015/slovenia, Zugriff am: 12.01.2016

16 Reporter ohne Grenzen: Rangliste Pressefreiheit. 2015. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/slowenien/, Zugriff am: 12.01.2016

17 Transparency International: Corruption Perception Index. 27.01.2016. https://www.transparency.org/country/#SVN, Zugriff am: 27.01.2016

18 Vgl. Blum, Roger (2005): Bausteine zu einer Theorie der Mediensysteme. In: Medienwissenschaften Schweiz. S.8

19 Vgl. Arnold, Dirk (2014): Medienregulierung in Europa. Nomos: Baden-Baden. S. 309