Politische und staatliche Kennziffern

Staatsform Republik
Regierungssystem Semipräsidentielles System
Human Development Index 0,734 („High Human Development“)
Einwohnerzahl 42.854.106 (ohne autonome Republik Krim [1.889.400 EW] und Stadt Sewastopol [398.973 EW])
Einwohner / km²  73,6

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Die Organisationsform der Presse in der Ukraine ist privat-kommerziell. In der Republik haben die Oligarchen fast die gesamten Besitzanteile der Presse inne.1

Konzentration des Pressemarkts

Der ukrainische Pressemarkt setzt sich sowohl aus der staatlichen Nachrichtenagentur UKRINFORM, als auch aus nichtstaatlichen/privaten Institutionen zusammen. Zu Letzteren gehören beispielsweise die russische Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine sowie die private Ukrainische Unabhängige  Informationsagentur (UNIAN). Insgesamt sind rund 35 Nachrichtenagenturen in der Ukraine aktiv. Von diesen sind jedoch die meisten sehr klein und übernehmen deshalb die Informationen der ohnehin bereits führenden Nachrichtenagenturen. Wichtige überregionale Tageszeitungen in der Ukraine sind beispielsweise: Ukrajinska Prawda, Sewodnja, Den, Fakty i Kommentarii; relevante  Wochenzeitungen sind: Dserkalo Tyshnja, Nowoje Wremja, Fokus, Ukrajinsky Tyshden.2

Organisation des Rundfunks

Der Rundfunk dagegen ist nicht nur privat, sondern zusätzlich staatlich organisiert. Aktuell wird der staatliche Rundfunk zu einem komplett öffentlich-rechtlichen System umgewandelt.1 Im April 2015 unterzeichnete Staatspräsident Petro Poroschenko eine Gesetzesnovelle über den öffentlichen Rundfunk. Darin wird die die Zusammenführung des nationalen Fernsehens (Nazionalna Telekompanija Ukrajiny), des nationalen Hörfunks, des nationalen Kulturrundfunks, der regionalen Rundfunksender in Staatsbesitz und der Filmproduktionsfirma „Ukrtelefilm“ in eine einheitliche öffentliche Rundfunkgesellschaft regelt. Für den neuen Sender wurde die Rechtsform einer Aktiengesellschaft in Staatsbesitz beschlossen.3

Konzentration des Rundfunkmarktes

In der Ukraine existierten bislang lediglich ein staatlicher, aber mehrere private und nationale Fernsehsender sowie lokale und regionale Rundfunk- und Fernsehanstalten (staatlich und privat). Insgesamt finden sich in der Ukraine über 1000 lizensierte Fernseh- und Rundfunkanstalten.2

Organisation des Internets

Zur Organisation des Internets in der Ukraine liegen keine Informationen vor. Die Internetnutzung in der Ukraine liegt allerdings mit knapp 40 Prozent im Jahr 2013 bei ca. 18 Mio. Personen. Laut Freedom House gilt das Internet in der Ukraine als teilweise frei.3

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Presse-, Meinungs- sowie Informationsfreiheit sind in der Ukraine sehr umfangreich in der Verfassung festgehalten. In der Verfassung von 1996 sind Rede- und Meinungsfreiheit garantiert, ebenso wie das Recht auf freie Informationssammlung, -verwendung und -verbreitung. Darüber hinaus räumt die Verfassung jedem Bürger das Recht ein, unwahre Informationen über sich zu dementieren und sogar eine Verleumdungsklage zu erheben. Die Zensur der Presse wird in Artikel 15 ausdrücklich verboten.4

Obwohl die ukrainische Verfassung in der Theorie Freiheit für Presse, Medien und Informationsbeschaffung zusichert, herrschen in der Praxis doch gewaltige Einschränkungen. Etwa die Tatsache, dass im „Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität oder der öffentlichen Ordnung“ das Recht auf freien Informationszugang eingeschränkt werden kann. Ein weiteres Beispiel für die Limitierung der Freiheit ist die sogenannte Registrierungsmethode (Registrierung neuer staatlicher sowie kommunaler Printmedien).4 Nach der Annexion der Krim durch Russland erließ der ukrainische Staat ein Gesetz, das alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verbietet.5

…den Landesgesetzen

Für die Ukraine liegen keine Informationen vor. Details zu den generellen Landesgesetzen und der Verfassungsgrundlage sind unter dem Punkt Verfassungstheorie zu finden.

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

In der Ukraine herrscht eine sogenannte Registrierungsmethode. Bei dieser müssen sich neue staatliche und kommunale Printmedien registrieren lassen. Zudem beteiligen sich staatliche und kommunale Organe an bereits existierenden Medien: alle Offlinemedien müssen sich im Justizministerium registrieren lassen, um als Journalisten anerkannt zu werden, Zugang zu Pressekonferenzen zu erhalten sowie andere Rechte wie den Schutz von journalistischen Quellen zu erhalten. Dies führt zu einer Forderung nach Entstaatlichung der Massenmedien in der Ukraine. Bei der im Land herrschenden Lizenzierungspraxis hingegen muss lediglich der Gründer eines Mediums bekannt gegeben werden. Dies bedeutet, dass der tatsächliche Eigentümer der privaten Medienbetriebe zumeist nicht öffentlich bekannt ist. Hieraus resultieren jedoch wieder unausgewogene Besitzverhältnisse, so dass eine Entstaatlichung der Massenmedien nicht möglich ist.4

Der ukrainische Rundfunk wird seit April 2015 als öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Form der öffentlichen Aktiengesellschaft Nazionalna Suspilna Teleradiokompanija Ukraini (NSTU) neu geordnet. 100 Prozent dieser Aktiengesellschaft sind in Besitz des Staates. Die Finanzierung wird über eine monatliche Rundfunkgebühr vollzogen, welche die Regierung festsetzt, durch den Verkauf von Fernseh- und Radioproduktionen sowie aus zentralstaatlichen und regionalen Budgets. Als weitere Einnahmequelle dienen auch Werbung und Sponsoring. Diese beiden Finanzierungsmöglichkeiten unterliegen jedoch strengen Auflagen.6

…der Regulierung des Internets

Das Internet in der Ukraine unterliegt keiner staatlichen Regulierung. Dies gründet in der Tatsache, dass „noch keine rechtlichen Vorgaben oder staatliche Kontrollmechanismen existieren.“ Das hat einerseits den Vorteil, dass Onlinemedien sich enorm verbreiten, andererseits unterstehen sie jedoch ebenfalls der Kontrolle des Staates, da es noch keine separaten und spezifischen juristischen Regelungen in diesem Bereich gibt.4

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Freedom of the Press

Ranking: 129

Score: 39,1

Die Ukraine belegt beim Ranking des „Freedom of the Press Index“ von 2015 Platz 129 von 180 Ländern mit 39,1 Punkten. Das ist ein Abstieg um zwei Plätze im Vergleich zum Jahr 2014 (Rang 127/180).7 Vermutlich ist dafür  das Maß an Selbstzensur und patriotischem Journalismus verantwortlich, die nach der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 und den folgenden Bürgerkrieg im Donbass7 beobachtbar wurden und die Pressefreiheit  eingeschränkt haben.4

Freedom on the Net

Ranking: 37

Score: k.A.

Die Ukraine belegt beim „Freedom of the Net Ranking“ des Freedom House 2015 Platz 37 von 65 untersuchten Ländern. Somit gilt die Internetnutzung in der Ukraine als „teilweise frei“.9

Democracy Score

Ranking: 18

Score: 4.75

Laut „Democracy Score” erreicht die Ukraine auf einer Skala von 1 (absolute Demokratie) bis 7 (keine Demokratie) einen Wert von 4.7516 und liegt mit Platz 18 somit im unteren Mittelfeld der „Nations in Transit“, was ebenfalls wieder z.T. auf die Annexion der Krim zurückgeführt werden könnte8, zum anderen aber auch darauf, dass die Ukraine nach Auffassung ihrer eigenen Journalisten hinsichtlich eines freien Mediensystems  Rückschritte macht.4

Reporter ohne Grenzen

Ranking: 129

Score: 39,1

Beim Länderranking von „Reporter ohne Grenzen“ findet sich der ukrainische Staat auf Platz 129 von 180 Ländern wieder (2015).10 Die Lage der Informations- und Pressefreiheit wird als schwierig eingeschätzt. Zum einen wurden die meisten großen Fernsehsender von Oligarchen aufgekauft, die dann die Inhalte der Berichterstattung vorgaben und zum anderen werden die Medien über die Vergabe von staatlichen Lizenzen geregelt. Der sogenannte  „Informationenkrieg“ mit Russland tut hier sicher sein Übriges.

Transparency International

Ranking: 130

Score: 27

Beim Ranking des „Corruption Perceptions Index” (2014) von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 130 von 168. Bei einer Darstellung der Wahrnehmung von Korruption von 0 (höchstmögliche Korruption) bis 100 (keine Korruption) erreicht die Ukraine 27 Punkte.11 Dies lässt sich u.a. auf die Lizenzvergabe der Medien durch den Staat zurückführen.10

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

Im Contingency Model of Communiction ist die Ukraine nicht eindeutig zu verordnen. Aufgrund ihres Rezeptionssystems würde eine Einordnung zu Typ 1A erfolgen. Dies bedeutet, dass eine geschlossene Produktion durch die noch vorherrschende (Selbst-)Zensur vorliegt, aber prinzipiell jeder die Inhalte rezipieren darf. Es wird somit von einer kontrollierten Massenkommunikation ausgegangen. In der Ukraine herrscht jedoch keine autoritäre Diktatur, wodurch eine Zuordnung des Rezeptionssystems zu Typ 1A nur unter Vorbehalt erfolgen kann. In Bezug auf Medienbesitz und Medienkontrolle kann die Ukraine dem Typ 2B zugeteilt werden, da dort ein öffentlicher Medienbesitz vorherrscht (aber nicht ausschließlich) und eine zentralisierte Kontrolle der Medien zu finden ist. In Bezug auf das „Recht zu senden und zu empfangen“ kann die Ukraine am ehesten Typ 3B zugeordnet werden. Hierbei hat die Gesellschaft das Recht zu senden und zu empfangen.12

Comparing Media System

Betrachtet man den Explorativen Vergleichsansatz, lässt sich feststellen, dass die Ukraine wie alle anderen osteuropäischen, arabischen, asiatischen und afrikanischen Länder nur sehr schwer oder gar nicht dort verortet werden können.13 Müsste jedoch eine Einordnung erfolgen, würde die Ukraine am ehesten dem mediterranen oder polarisiert-pluralistischen Modell zugeordnet werden. In diesem Modell befinden sich v.a. Länder, welche erst spät demokratisiert wurden und in dem die Regierung großen Einfluss auf die Presse ausübt. Da dies in der Ukraine noch immer der Fall ist und die Staatsform als Republik demokratische Züge aufweist, ist dies das am besten passende Modell.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Am ehesten kann die Ukraine im Pragmatischen Differenz-Ansatz dem kontrolliert-ambivalenten Misch-Modell oder auch „Schock-Modell“ zugeordnet werden, welches fast durchgängig Linie B folgt. In dieser herrscht beispielsweise eine fallweise Zensur der Medienfreiheit, außerdem ist der Medienbesitz in privater und öffentlicher Hand. Lediglich bei der Regierungsform würde eine Zuteilung zu Linie A erfolgen, da in der Ukraine kein autoritäres Regierungssystem vorliegt, sondern eine semipräsidentielles System.2, 13

Typologie defekter Mediensysteme

Laut der Typologie defekter Mediensysteme ist die Ukraine bei den strukturell gelenkten Mediensystemen einzuordnen. Durch die teilweise freie Presse, die jedoch auch Zensur und (inoffiziellen) Repressalien unterliegt, kann in der Ukraine nicht von einem intakten Mediensystem ausgegangen werden.14

Four Theories of the Press

Im Hinblick auf die „Four Theories of the Press“ kommt für die Ukraine eine Einordnung sowohl in das Autoritarismus-Modell, als auch in das Kommunismus-Modell in Frage. Zum einen erfüllen die Medien in der Ukraine die Aufgabe als Diener des Staates zu fungieren und zum anderen ist für die Medien eine Lizenz nötig. Dies spräche beides für das Autoritarismus-Modell. Es liegt allerdings auch eine gewisse Überwachung durch den Staat vor, beispielsweise durch die Registrierungsmethode in der Ukraine. Dies wäre wiederum dem Kommunismus-Modell zuzuordnen. Der Medienbesitz der Ukraine verteilt sich sowohl auf private Eigentümer als auch auf den Staat, was ebenfalls wieder für das Autoritarismus-Modell spräche. Werden alle Fakten abgewogen, kann die Ukraine am ehesten dem Autoritarismus-Modell zugeordnet werden.15

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Länderdaten. http://www.laenderdaten.info/Europa/Ukraine/index.php, Zugriff am 19.01.2016.

2 Auswärtiges Amt. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Laender/Ukraine.html, Zugriff am 19.01.2016.

3 Wikipedia: Ukraine. https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Medien, Zugriff am 21.01.2016.

4 Ebd.

5 Wikipedia: Internet in der Ukraine. https://en.wikipedia.org/wiki/Internet_in_Ukraine, Zugriff am 21.01.2016. 

6 Schlindwein, Simone: Zwischen Propaganda und Kommerz – Medien(un)freiheit in Südost-, Mittelost- und Osteuropa. https://netzwerkrecherche.org/files/nr-studie-pressefreiheit.pdf, Zugriff am 22.01.2016.

7 Ebd.

8 Tagesspiegel: Zensur in der Ukraine. http://www.tagesspiegel.de/kultur/zensur-in-der-ukraine-kiew-verbietet-filme-mit-positivem-russland-bild/11594710.html, Zugriff am 20.01.2016.

9 Schlindwein, Simone: Zwischen Propaganda und Kommerz – Medien(un)freiheit in Südost-, Mittelost- und Osteuropa. https://netzwerkrecherche.org/files/nr-studie-pressefreiheit.pdf, Zugriff am 22.01.2016.

10 Ebd.

11 Medienkorrespondenz Ukraine. http://www.medienkorrespondenz.de/ausland/artikel/ukraine-gesetzesgrundlagen-fuer-oeffentlichen-rechtlichen-rundfunk.html, Zugriff am 20.01.2016.

12 Schlindwein, Simone: Zwischen Propaganda und Kommerz – Medien(un)freiheit in Südost-, Mittelost- und Osteuropa. https://netzwerkrecherche.org/files/nr-studie-pressefreiheit.pdf, Zugriff am 22.01.2016.

13 Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2015. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2015/Rangliste_der_Pressefreiheit_2015.pdf, Zugriff am 19.01.2016.

14 Wikipedia: Krimkrise. https://de.wikipedia.org/wiki/Krimkrise, Zugriff am 20.01.2016.

15 Schlindwein, Simone: Zwischen Propaganda und Kommerz – Medien(un)freiheit in Südost-, Mittelost- und Osteuropa. https://netzwerkrecherche.org/files/nr-studie-pressefreiheit.pdf, Zugriff am 22.01.2016.

16 Freedom House: Freedom on the Net: Ukraine. https://freedomhouse.org/report/freedom-net/2015/ukraine, Zugriff am 20.01.2016.

17 Wikipedia: Krimkrise. https://de.wikipedia.org/wiki/Krimkrise, Zugriff am 20.01.2016.

18 Schlindwein, Simone: Zwischen Propaganda und Kommerz – Medien(un)freiheit in Südost-, Mittelost- und Osteuropa. https://netzwerkrecherche.org/files/nr-studie-pressefreiheit.pdf, Zugriff am 22.01.2016.

19 Reporter ohne Grenzen: Ukraine. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine/, Zugriff am 20.01.2016.

20 Transparency International: Corruption Perceptions Index 2014: Ukraine. https://www.transparency.org/country/#UKR, Zugriff am 20.01.2016.

21 Reporter ohne Grenzen: Ukraine. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine/, Zugriff am 20.01.2016.

22 Wiio, Osmar (1983): The Mass Media Role in the Western World. In: Martin, John L./ Chaudhary, Anju Grover (Hg.): Comparative Mass Media Systems. New York. S. 85-94.

23 Blum, Roger: Bausteine zu einer Theorie der Mediensysteme. http://www.sgkm.ch/zeitschrift/2005/2%282005%294Blum.pdf, Zugriff am 19.01.2016.

24 Wikipedia: Ukraine. https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine, Zugriff am 20.01.2016.

25 Blum, Roger: Bausteine zu einer Theorie der Mediensysteme. http://www.sgkm.ch/zeitschrift/2005/2%282005%294Blum.pdf, Zugriff am 19.01.2016.

26 Töpfl, Florian (2011): Mediensysteme in Transformationsprozessen. Wie entstehen pluralistische Mediensysteme – und warum nicht? Baden-Baden. S.243.

27 Siebert, Fred/ Peterson, Theodore/ Schramm, Wilbur (1956): Four Theories of the Press. Urbana.