Moldawien

Mediensystem, Medienmarkt

Organisationsform der Presse

Auf den ersten Blick bietet Moldawien eine pluralistische Medienlandschaft. Doch es gibt drei schwerwiegende Probleme: 1) Die westeuropäischen demokratisch-kapitalistischen Traditionen sind noch nicht ausreichend in der Gesellschaft verankert⁵. Die Medien sind darüber hinaus 2) weder finanziell noch 3) politisch wirklich unabhängig. Dies zeigt auch der Pressemarkt: Alle Zeitungen und Zeitschriften werden privatkommerziell geführt. Die meisten als GmbHs, die sich hauptsächlich durch Werbung finanzieren. Da der moldawische Werbemarkt jedoch relativ klein ist, kämpfen viele Medien mit Finanzierungsproblemen⁶. Sie sind abhängig von Investoren und geraten so unter die Kontrolle von geldgebenden Parteien oder privaten Interessensvertretern. Diese zielen jedoch weniger auf kommerziellen Gewinn ab, als auf die Sicherung ihres gesellschaftlichen Einflusses⁷.

Anmerkung: Diese und alle weiteren Angaben des Artikels gelten nicht für die autonom agierende Region Transnistrien, die nicht unter moldawischer Regierung steht.

Konzentration des Pressemarkts

Obwohl Moldawien zu den kleinsten und ärmsten Ländern Europas zählt⁸, boomt dort der Medienmarkt. Während das Hans Bredow Institut 2009 noch von “mehr als 200 Zeitungen und Zeitschriften”⁹ ausging, hat sich die Zahl bis 2014 auf 400 verdoppelt¹⁰. Die Entwicklung überrascht vor dem Hintergrund, dass Print auch in Moldawien nicht mehr zu den beliebtesten Informationsmedien zählt. 2010 vertrauten der Presse nur 2,1 Prozent der Bürger¹¹.
Es gibt einen rumänisch- und einen russischsprachigen Markt, die Ermittlung der Auflagenzahlen ist problematisch: Zwar geben die Unternehmen selbst Daten heraus, es gibt jedoch keine Institutionen, die diese Daten prüfen¹².
Obwohl die Presse mit Finanzierungsproblemen kämpft und die Internetnutzung stetig zunimmt, gibt es bisher kein Medium, das ausschließlich online publiziert. Die meisten Zeitungen und Zeitschriften haben aber eine Onlineausgabe¹³.

Organisation des Rundfunks

Der Rundfunk ist nach dem dualen System organisiert. In der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Teleradio Moldova (TRM) sind die Sender Moldova 1 und Radio Moldova zusammengefasst. Neben nationalen Sendern bietet TRM je einen internationalen TV- und Radiokanal an. Diese Sender werden vom Staatshaushalt und Werbeeinnahmen finanziert [Stand 2009]¹⁴. Daneben existieren privatkommerzielle TV- und Radiosender.

Konzentration des Rundfunkmarktes

Laut Freedom House wurden 2014 zirka 64 TV- und 57 Radiostationen betrieben.¹⁵  Doch Vielzahl bedeutet im Rundfunkbereich nicht automatisch Vielfalt: Die Eigentumsverhältnisse der Sender sind nicht transparent. Man geht jedoch davon aus, dass sich die meisten Firmen im Besitz von Parteien oder Oligarchen befinden und von ihnen mitfinanziert werden¹⁶. Unklare Eigentumsverhältnisse können zu versteckten Monopolbildungen führen, so-dass eine ausgewogene Berichterstattung er-schwert wird. Dies ist besonders im TV-Bereich problematisch, da das Fernsehen in Moldawien Leitmedium ist und bei 67 Prozent der Bevölkerung Vertrauen genießt¹⁷. Die aktuellsten Zahlen zur Beliebtheit der Rundfunkstationen stammen aus 2012: Damals zählten Prime TV (49%), Moldova 1 (45%), und Pro TV (26%) zu den beliebtesten Fernsehsendern. Im Bereich Radio werden Radio Noroc, Russkoe Radio und Radio Moldova am meisten gehört¹⁸.

Organisation des Internets

Anfang 2016 nutzten 48,8 Prozent der Bevölkerung das Internet, Tendenz steigend.¹⁹ 2013 zählte Moldawien laut einer NetIndex Studie zu den Ländern mit dem schnellsten Internet²⁰. Moldawien hat eine sehr aktive Bloggingszene, es existiert ein jährlicher Bloggingcontest, der dazu die-nen soll, ein alternatives Forum für Diskussion und Meinungsaustausch zu bieten und zu fördern²¹.

Kommunikative Grundordnung – Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in…

…der Verfassungstheorie

Die Meinungs- und Informationsfreiheit sind in der Verfassung Moldawiens verankert: Artikel 32 garantiert jedem Bürger die Freiheit, seine An-sichten frei in Wort, Bild oder anderen Medien zu äußern. Den ungehinderten Zugang zu “Informationen von öffentlichem Interesse” regelt Artikel 34. Zensur ist verboten. Artikel 32 Abs. 3 bildet die Schranke des Zensurverbots: Demnach sind u.a. Volksverhetzung und die Veröffentlichung von Informationen, die die Regierung gefährden oder diffamieren, verboten.²² Problematisch ist, dass diese Punkte im Gesetz nicht genauer konkretisiert werden.

…den Landesgesetzen

Laut Artikel 26 des Pressegesetzes können Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen werden, sobald sie u.a. verleumderisch über den Staat äußern²³. Das Rundfunkgesetz sieht einen Rundfunkrat vor, der die Umsetzung des Broadcasting Codes überwacht. Dieser setzt sich zwar aus neun Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen, die jedoch vom Parlament ernannt werden. Die mangelnde Unabhängigkeit des Rundfunkrats ist noch immer ein großes Problem.  Aus dem Rundfunkrat setzt sich auch der Aufsichtsrat der TRM zusammen. Er bestimmt u.a. die redaktionelle Leitlinie des Senders²⁴. Die veränderte Funktion der Medien – weg vom Propagandasprachrohr der Regierung hin zur Informations-, Meinungsäußerungs- und Kontrollfunktion – ist angesichts dessen noch immer nicht ausreichend im Bewusstsein der Moldawier angekommen.

…der Regulierung des Presse- und Rundfunkmarkts

Jeder moldawische Bürger über 18 Jahren hat das Recht, Medienunternehmen zu gründen²⁵. Diese müssen beim Justizministerium angemeldet werden. Die Registrierung kann verweigert werden, wenn Inhalte z.B. gegen die “Prinzipien des Staates” sprechen oder die “öffentlichen Moralvorstellungen” antasten²⁶. Diese Regelung gibt dem Staat Spielraum für indirekte Zensur.
Der Betrieb von TV- oder Radiosendern ist lizenzpflichtig. Diese erteilt der Rundfunkrat²⁷. Die Lizenzen sollen der Sicherung des Pluralismus dienen und eine Monopolbildung verhindern²⁸. Allerdings sind die Eigentumsverhältnisse der Medien nicht transparent. In dieser Hinsicht ist das moldawische Gesetz schwammig: Dort wird lediglich vom Gründer eines Medienunternehmens gesprochen, Eigentümer oder Teilhaber werden im Gesetz nicht erwähnt und müssen nicht offengelegt werden²⁹.

…der Regulierung des Internets

Internetanbieter können nach ihrer Anmeldung bei der nationalen Agentur für Telekommunikation und Informationsregulierung ihren Betrieb aufnehmen. Das Internet ist in Moldawien weitgehend frei von Regulierung³⁰.

Indizes Korruption und Pressefreiheit

Wissenschaftliche Einteilung in Pressetypen

Contingency Model of Communication

Moldawien befindet sich im Übergang von kontrollierter zu offener Massenkommunikation. Zensur findet indirekt statt, das Land gleicht sich aber zunehmend an westeuropäische Standards an. Der Medienbesitz ist dezentralisiert-öffentlich, sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Unternehmen konkurrieren am Markt. Bei der Einordnung des Rechts zu Senden und zu Empfangen lässt sich Moldawien am ehesten dem Autoritarismusmodell zuordnen, obwohl dies bei einem Land mit demokratischer Grundord-nung nicht ohne Reibungspunkte erfolgt. Diese werden aber durch eine extrem polarisierte politische Berichterstattung sichtbar, die an der Spaltung des Landes in zwei Lager (Eurozone versus Russland) mitwirkt.

Comparing Media System

Der explorative Vergleichsansatz von Hallin und Mancini bietet Medienmodelle auf der Basis empirischer Analysen. Da für den Entwurf jedoch Parameter aus den nordatlantischen, nord- und zentraleuropäischen und mediterranen Ländern herangezogen wurden, greift der Ansatz für die osteuropäischen Transformationsstaaten nicht hinreichend, deshalb soll für Moldawien keine Einordnung vorgenommen werden³¹.

Pragmatischer Differenz-Ansatz

Aufgrund von Abhängigkeiten bzgl. der Finanzierung und Lizensierung der Medien muss zumindest fallweise von Zensur gesprochen werden. Der Staat übt mittlere Kontrolle über die Medien aus, der Parallelismus zwischen Medien und Politik ist in Wahlkampfzeiten feststellbar stärker, im Allgemeinen aber als mittel einzustufen. Langanhaltende Regierungskrisen in der jüngeren Vergangenheit verstärken diesen Trend. Die Finanzierung der Medien geschieht durch den Markt, Gebühren und private Investoren. Da die moldawischen Medien nicht primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden, ist die Medienorientierung eher divergent. Sie befinden sich sowohl in privatem als auch öffentlichem Besitz. Die Medienkultur ist als konkordant bis divergent zu bezeichnen. Insgesamt lässt sich Moldawien überwiegend der mittleren Linie zuordnen. Medienvertreter werden noch immer mit Gewalt bedroht³², was eine Einteilung in das “Osteuropäische Schockmodell” nahelegt.

Typologie defekter Mediensysteme

Moldawien weist eine grundlegende demokratische Entkopplung auf, wenngleich die Medieninhalte noch erkennbar zugunsten der Machthaber verzerrt sind. Für die weitere Pluralisierung liefern die Rankings von Freedom House und Reporter ohne Grenzen Anhaltspunkte. Aktuell stuft FH das Land als “teilweise frei” mit einem Press Freedom Score von 55 ein³³. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen belegt Moldawien Platz 72 ³⁴, ebenfalls im guten Mittelfeld. Insgesamt weist das moldawische System strukturelle und prozessuale Defekte auf: Noch immer werden Medienbetriebe politisch motiviert beschränkt und finanziert. Monopole können nicht ausreichend verhindert werden, die Medienbehörden sind nicht politisch unabhängig. Die Behörden kommen ihrer Auskunftspflicht nur unzureichend nach. Zugleich stehen Journalisten immer wieder vor Gerichten, die als korrupt gelten.

Four Theories of the Press

Moldawien strebt eine pluralistische Medienlandschaft an. Zensur findet nicht statt, Äußerungen, die die Regierung “diffamieren” sind jedoch verboten. Indirekt werden die Medien somit zum Diener des Staates bzw. der sie mitfinanzierenden Parteien. Der Rundfunk ist lizensiert, Printunternehmen müssen beim Justizministerium registriert werden. Die Medien befinden sich in privatem und öffentlichem Besitz, private Medien sind jedoch oft von Investoren abhängig. Daher liegt eine Zuordnung zum Autoritarismusmodell nahe.

Stand: Februar 2016

Quellen

1 Vgl. Wikipedia: Moldawien. 2016. https://de.wikipedia.org/wiki/Moldawien, Zugriff am: 26.01.2016.

2 Vgl. ebd.

3 United Nations Development Programe: Human Development Report 2015, S.2. http://hdr.undp.org/sites/all/themes/hdr_theme/country-notes/MDA.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

4 The World Bank: Population, total. 2016. http://data.worldbank.org/indicator/SP.POP.TOTL, Zugriff am: 26.01.2016.

5 Vgl. Caraus, Tamara (2004): Modova. In: Peace Institute
Institute for Contemporary Social and Politial Studies (Hrsg.): Media ownership and its impact on media independence and pluralism, Lublijana. S.324.

6 Vgl. Corghence, Arthur (2009): Das Mediensystem Moldawiens. In: Hans Bredow Institut (Hrsg.): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S.467f.

7 Vgl. Freedom House: Moldova. Freedom of the Press 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/moldova, Zugriff am: 26.01.2016.

8 Vgl. Deutsche Welle: Republik Moldau: Tauziehen um das ärmste Land Europas. 17.04.2014. http://www.dw.com/de/republik-moldau-tauziehen-um-das-%C3%A4rmste-land-europas/av-17574033, Zugriff am; 26.01.2016.

9 Corghence, Arthur (2009): Das Mediensystem Moldawiens. In: Hans Bredow Institut (Hrsg.): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S.467.

10 Vgl. Freedom House: Moldova. Freedom of the Press 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/moldova, Zugriff am: 26.01.2016.

11 Vgl. Gotisan, Victor et.al.: Country Report. Mapping digital media: Moldova. 2012. S. 21. http://ijc.md/Publicatii/resurse/OSF-Media-Report-Moldova-03-01-2012-WEB.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

12 Vgl. Corghence, Arthur (2009): Das Mediensystem Moldawiens. In: Hans Bredow Institut (Hrsg.): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden. S.467

13 Vgl. Gotisan, Victor et.al.: Country Report. Mapping digital media: Moldova. 2012. S. 23. http://ijc.md/Publicatii/resurse/OSF-Media-Report-Moldova-03-01-2012-WEB.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

14 Vgl. Open Society Foundations: Footprint of Financial Crisis in the Media. Moldova. 2009. https://www.opensocietyfoundations.org/sites/default/files/moldova-20091201_0.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

15 Vgl. Freedom House: Moldova. Freedom of the Press 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/moldova, Zugriff am: 26.01.2016.

16 Vgl. Jurnal.md: Freedom House: Moldova, with serious problems of corruption, oligarchy and on the brink of semi authoritarian regime. 23.06.2015. http://jurnal.md/en/politic/2015/6/23/freedom-house-moldova-with-serious-problems-of-corruption-oligarchy-and-on-the-brink-of-semi-authoritarian-regime/, Zugriff am: 26.01.2016.

17 Vgl. Gotisan, Victor et.al.: Country Report. Mapping digital media: Moldova. 2012. S. 21. http://ijc.md/Publicatii/resurse/OSF-Media-Report-Moldova-03-01-2012-WEB.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

18 Vgl. Independent Journalism Center Moldova: Report on the Situation of the Press in Moldova in 2012. 2012. S. 5. http://www.ijc.md/Publicatii/mlu/Report%20on%20the%20Situation%20of%20the%20Press%20in%20Moldova%20in%202012.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

19 Vgl. The World Bank: Internet users. 26.01.2016. http://data.worldbank.org/indicator/IT.NET.USER.P2 , Zugriff am: 26.01.2016.

20 Vgl. Rosenberg, Eli: Contries with the fastest Internet: Latvia and Moldova? 30.03.2011. http://www.thewire.com/technology/2011/03/us-behind-latvia-moldova-terms-internet-speed/36214/, Zugriff am: 26.01.2016.

21 Vgl. Lungu, Diana: Moldova. 2010. http://ejc.net/media_landscapes/moldova, Zugriff am: 26.01.2016.

22 Vgl. constituteproject.org: Moldova (Republic of)’s Constitution of 1994 with Amendments through 2006. 2006. S.13 https://www.constituteproject.org/constitution/Moldova_2006.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

23 Vgl. Article 19 Global Campaign for Free Expression: Statement on the Moldova draft Law on Freedom of Press. 2003. S. 8 https://www.article19.org/data/files/pdfs/analysis/moldova-prs.03.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

24  Vgl. Lungu, Diana: Moldova. 2010. http://ejc.net/media_landscapes/moldova, Zugriff am: 26.01.2016.

25 Vgl. Caraus, Tamara (2004): Modova. In: Peace Institute
Institute for Contemporary Social and Politial Studies (Hrsg.): Media ownership and its impact on media independence and pluralism. Lublijana. S.322

26 Vgl. Article 19 Global Campaign for Free Expression: Statement on the Moldova draft Law on Freedom of Press. 2003. S. 5 https://www.article19.org/data/files/pdfs/analysis/moldova-prs.03.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

27 Vgl. Article 19 Global Campaign for Free Expression : Comment on the Audiovisual Code of the Republic of Moldova. 2007. S.8 https://www.article19.org/data/files/pdfs/analysis/moldova-bro-psb-07.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

28 Vgl. Independent Journalism Center: Transparency of media ownership in the Republic of Moldova. 2012. S. 12 http://www.ijc.md/Publicatii/studii_mlu/transparenta%20media%20eng/studiu-transparenta-eng.pdf, Zugriff am: 26.01.2016.

29 ebd. S. 9.

30 Vgl. Open Net Initiative: Moldova. 2010. https://opennet.net/research/profiles/moldova, Zugriff am: 26.01.2016.

31 Vgl. Blum, Roger (2005): Bausteine zu einer Theorie der Mediensysteme. In: Science de mass média suisse (02/2005) S.7f.

32 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Republik Moldau. 2015. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/moldau/, Zugriff am: 26.01.2016.

33 Vgl. Freedom House: Moldova. Freedom of the Press 2015. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2015/moldova, Zugriff am: 26.01.2016.

34 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Republik Moldau. 2015. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/moldau/, Zugriff am: 26.01.2016.